Bauhöhen im Mittelstandspark werden auf Umsetzbarkeit geprüft
Der Stadtrat hat den Haushaltsplan für das Jahr 2024 einstimmig verabschiedet. Ferner möchte er ein Fachbüro damit beauftragen, die im Bebauungsplan festgesetzten Bauhöhen im Mittelstandspark auf ihre Umsetzbarkeit zu prüfen. Die vor vielen Jahren in der Örtlichkeit festgesetzten Bauhöhen scheinen in mehreren Fällen nicht ohne weiteres umsetzbar. Fraktionsvorsitzender Karl-Heinz Boll warb dafür, gemeinsam mit den bauwilligen Unternehmen nach guten Lösungen zu suchen.
Nach den Vorberatungen im Haupt- und Finanzausschuss stellte Stadtbürgermeister Stefan Leukel die Rahmendaten des Haushalts 2024 vor. Dabei ging er auch auf die Vorjahre ein und zeigte Perspektiven für die nächsten Jahre auf. CDU-Fraktionsvorsitzender Karl-Heinz Boll ging in seinem Redebeitrag zunächst auf den kommunalen Finanzausgleich ein. „Der neue kommunale Finanzausgleich des Landes Rheinland-Pfalz ist nahezu eine „Nullnummer“ für die Stadt. Die Stadt kommt beim neuen kommunalen Finanzausgleich schlecht weg. Es gibt für die Stadt Hachenburg keine allgemeinen Finanzzuweisungen mehr (Schlüsselzuweisung B). Gab es im Jahr 2022 noch ca. 900.000 Euro, so kommt im Jahr 2024 eine „Nullnummer“ heraus. Nämlich nichts. Lediglich beim Ansatz „Zentrale Orte“ gibt es noch etwas, allerdings verbleiben uns nach Abschöpfung von Kreis- und Verbandsgemeindeumlage nur noch ca. 26.000 Euro.“
Die Arbeiten am neuen Kunstrasenplatz sind weit vorangeschritten. Im Vordergrund das Pumptrackgelände
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Der inhaltlichen Vorbereitung der Kommunal- und Europawahl am 09. Juni 2024 galt eine Mitgliederversammlung des CDU-Gemeindeverbandes Hachenburg. Fraktionsvorsitzender Johannes Kempf, CDU-Kreisgeschäftsführer Harald Orthey sowie CDU-Europaabgeordneter Ralf Seekatz zogen Bilanz und zeigten Zielsetzungen für die Zukunft auf.
CDU-Fraktionsvorsitzender Johannes Kempf zeigte sich erfreut, dass die CDU-Ratsfraktion in den vergangenen Jahren einige Zielsetzungen im Verbandsgemeinderat umsetzen konnte und wies auf Schwachpunkte beim Verwaltungshandeln hin. Eine seit langer Zeit erhobene Forderung nach mehr Engagement bei der Wirtschaftsförderung habe nun auch ein Gesicht erhalten. Prüfungsaufträge zur Nutzung regenerativer Energien wurden angestoßen und die Nutzung wertvoller landwirtschaftlicher Flächen mit Verbandsgemeinderatsmehrheit verhindert.
MdEP Ralf Seekatz (Vordergrund) und der geschäftsführende Vorstand
Foto: Axel Schefffen
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Mit vielen bekannten und einigen neuen Gesichtern gehen die Christdemokraten aus der Verbandsgemeinde Hachenburg in die Kommunalwahl am 09. Juni 2024. Unter der Tagungsleitung des CDU-Kreisgeschäftsführers Harald Orthey wählten die Mitglieder Johannes Kempf (Müschenbach), Natalie Benner (Gehlert), Jonathan Noll (Merkelbach), Pia Hüsch-Schäfer (Hachenburg), Birgitta Käckermann (Müschenbach), Harald Orthey (Hattert), Gottfried Benner (Streithausen), Melina Weichart (Hachenburg), Bela Bay (Höchstenbach), Burkhard Schmid (Hachenburg) und Susanne Kempf (Mündersbach) mit sehr guten Stimmergebnissen auf die vorderen Listenplätze.
Gut gerüstet gehen die Kandidatinnen und Kandidaten der Christdemokraten in die Wahlen zum Verbandsgemeinderat in Hachenburg, Foto: Marvin Schnorr
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Christdemokraten begrüßen Stärkung des Standortes Hachenburg
In einem Gespräch mit dem Kuratoriumsvorsitzenden des DRK-Krankenhauses Hachenburg, Landrat Achim Schwickert, haben der Kreisvorstand der FrauenUnion und der CDU-Gemeindeverband Hachenburg deutlich gemacht, dass mit oder ohne Neubau für eine Geburtenstation in Hachenburg eine Perspektive erhalten werden muss. Gleichzeitig wird die Stärkung des Standortes Hachenburg bei der weiteren medizinischen Versorgung begrüßt.
Die FrauenUnion macht sich große Sorgen um die werdenden Mütter und die Kinder, die künftig für die Entbindung deutlich größere Strecken zu einer Geburtsstation zurückzulegen haben. Der gesamte nördliche Westerwald von Rennerod bis Altenkirchen werde dann deutlich schlechter versorgt. Christel Krischkofski machte deutlich, dass sich die Patientinnen mit ihren Babys auf der Geburtenstation in Hachenburg wohlgefühlt haben. Auch die Betreuung durch die Beleghebammen, Ärzteschaft und Pflegepersonal sei äußerst positiv bewertet worden. Umso enttäuschender sei es, dass die Geburtenstation verlegt werden soll.
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