Die in Nentershausen anwesenden Mitglieder des CDU-Gemeindeverbandes Hachenburg Karl-Heinz Boll, Bela Bay, Pia Hüsch-Schäfer, Natalie Benner und Klaus Krämer gratulieren dem „frischgewählten“ Wahlkreiskandidaten Harald Orthey
Die Christdemokraten aus dem Rhein-Lahn-Kreis und dem Westerwaldkreis haben CDU-Geschäftsführer Harald Orthey (Hattert) mit deutlicher Mehrheit zum CDU-Wahlkreiskandidaten für die nächste Bundestagswahl im Wahlkreis 203 Montabaur gewählt.
CDU-Kreisvorsitzende Jenny Groß MdL machte bereits zu Beginn der Wahlkreisvertreterversammlung im Bürgerhaus Nentershausen deutlich: „Wir stehen heute vor einer wichtigen Aufgabe. Eine Aufgabe, die über den heutigen Tag hinaus Bedeutung für unsere Heimat und für die Zukunft unserer Region hat. Es geht um nichts Geringeres als das Zurückgewinnen des Bundestagsmandats für die CDU im Westerwald sowie im Rhein-Lahn-Kreis. Und genau dafür, für dieses Ziel wählen wir heute in der Wahlkreisvertreterversammlung einen Kandidaten.“
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Eine umfangreiche und lang andauernde Tagesordnung (ca. vier Stunden) hatte der Verbandsgemeinderat zu bearbeiten. Der Rat wurde über das Projekt „Gemeindeschwester plus in der Verbandsgemeinde Kirchen (Sieg)“ informiert, die Vergabe von Planungsleistungen für die Erweiterung der Grundschule Kroppach und der Entwurf einer Richtlinie zur Vergabe eines Stipendiums für eine/n Studierende/n der Humanmedizin innerhalb der Verbandsgemeinde Hachenburg wurden intensiv diskutiert. Der Errichtung einer Trafostation zur Versorgung der Grundschule "Am Schloss", Hachenburg sowie der Schulsporthalle "Borngasse" mit elektrischer Energie wurde zugestimmt. Ferner erfolgte eine Information über den Stand der konzeptionellen Vorarbeit zum Gründungsvorschlag einer kommunalen Energiegesellschaft.
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Spannende Stunden erlebten die Westerwälder Christdemokraten bei der Vorentscheidung über den künftigen CDU-Direktkandidaten für die Bundestagswahl im Bürgerhaus Wirges. Nach der Klärung von Verfahrensfragen, den 10-minütigen Vorstellungsreden der Kandidaten und einer Fragerunde entschied sich die Mehrheit der Delegierten zur Nominierung von CDU-Kreisgeschäftsführer Harald Orthey.
In ihrer Begrüßung erläuterte die CDU-Kreisvorsitzende Jenny Groß MdL das zwischen den CDU-Kreisverbänden Rhein-Lahn und Westerwald vereinbarte und bereits 2012 praktizierte offene Verfahren. Groß machte deutlich, dass die Christdemokraten den Bundestagswahlkreis 203 (Montabaur) bei der nächsten Bundestagswahl zurückgewinnen wollen. „Es geht nichts über einen eigenen Abgeordneten aus dem Westerwald und Rhein-Lahn, der hier mit uns und aus der CDU Westerwald heraus bei den Menschen ist und ihre Themen mitnimmt und hier vor Ort Rede und Antwort steht. Darum ist es uns so wichtig, dass dies nach der nächsten Bundestagswahl, voraussichtlich am 28. September 2025 wieder so ist.“
Die Mitglieder des CDU-Gemeindeverbandes Hachenburg gratulieren Harald Orthey zur erfolgreichen Nominierung als CDU-Direktkandidat für den Bundestag Foto: Bela Bay
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Die CDU-Hachenburg hat eine interne Schulungsreihe zum öffentlichen Baurecht gestartet, die inhaltlich von Stadtratsmitglied Melina Weichart vorbereitet wurde und kreisweit Anklang fand. Melina Weichart, die selbst in verantwortlicher Funktion in einem kommunalen Bauamt tätig ist, machte bereits zu Beginn deutlich, dass es ihr um eine korrekte Anwendung der gesetzlichen Grundlagen und einen fairen Umgang zwischen Bürger, kommunalen Entscheidungsgremien und der Verwaltung geht.
Im ersten Teil ging es um allgemeine Rechtsgrundlagen und die Grundzüge des Bauplanungsrechts, bei der bundes- und landesrechtliche Regelungen zu beachten sind. Die Planungs- und Satzungshoheit im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung eröffne jedoch vielfältige Gestaltungsmöglichkeiten. Mit der Planungshoheit könne die städtebauliche Entwicklung und die Bodennutzung in den Kommunen geregelt werden.
Grundzüge für die Entwicklungsplanung seien im Landesentwicklungsprogramm IV (LEP IV) für Rheinland-Pfalz und im Regionalen Raumordnungsplan Mittelrhein-Westerwald festgehalten. Flächennutzungsplanung (Verbandsgemeinde) und Bebauungsplan (Stadt oder Ortsgemeinde) seien dann in kommunaler Zuständigkeit. Die Flächennutzungsplanung erfolge durch den Verbandsgemeinderat im Zusammenwirken mit den Ortsgemeinden und der Stadt.
CDU-Ortsvorsitzende Pia Hüsch-Schäfer und CDU-Fraktionsvorsitzender Volker Kunz dankten Melina Weichart (Mitte) für den gelungenen Einstieg in die Vortragsreihe. Foto: Bela Bay
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