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Johannes Kempf: CDU stimmt Umlagenerhöhung zu, möchte als Fraktion zukünftig jedoch frühzeitiger in die Haushaltsberatungen der Verwaltung eingebunden werden

Johannes KempfDas Ergebnis der Kommunalwahlen wies dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Johannes Kempf eine neue Rolle zu. Er konnte als erster Redner (der mitgliederstärksten Fraktion) zum Haushalt Stellung nehmen. Er machte keinen Hehl daraus, dass er über die angekündigte 6-prozentige Umlagenerhöhung geschockt war. Allerdings seien in der kurzen Beratungszeit keine tiefgreifenden Änderungen möglich gewesen. Für die Zukunft erwarte die CDU-Fraktion eine frühzeitigere Einbindung in die Haushaltsberatungen der Verwaltung. Dies wurde von der Verwaltung auch zugesagt.

Johannes Kempf sprach die Personalkosten an. Auch der Rat müsse Interesse an einer mit Fachkräften besetzten Verwaltung haben. In der Vergangenheit häufig erfolgte Umsetzungen hätten das Klima innerhalb der Verwaltung offenbar nicht verbessert. Langjähriges Fachwissen sei an einigen Stellen verlorengegangen. Es sei zu wünschen, dass hier wieder „ruhigeres Fahrwasser“ einkehre.

Bei den Investitionen seien die ursprünglich im Haushalt 2024 enthaltenen Projekte wieder aufgenommen worden. Die CDU-Fraktion begrüße die im Bildungsbereich (u.a. Grundschulen) und beim Brand- und Katastrophenschutz beabsichtigten Investitionen.

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Aktuelles aus der Verbandsgemeinderatssitzung am 17.12.2024

Eine Vielzahl von Themen stand auf der Tagesordnung: Verpflichtung eines neuen Ratsmitglieds, Entlastung für 2023, Gebühren und Wirtschaftspläne für die Werke sowie die Thematik Ferienbetreuung in der Verbandsgemeinde.

Jens NilgesDie CDU-Fraktion konnte in ihren Reihen Jens Nilges (Alpenrod) als neues Ratsmitglied begrüßen. Er rückte für Gottfried Benner (Streithausen) nach, der leider aus gesundheitlichen Gründen sein Ratsmandat zur Verfügung stellen musste.

Erstmals durfte die zweite VG-Beigeordnete Natalie Benner bei der Beratung und Beschlussfassung über die Feststellung des Jahresabschlusses 2023 und Entlastung der Bürgermeisterin sowie der an den Verwaltungsgeschäften beteiligten Beigeordneten der Verbandsgemeinde Hachenburg die Sitzungsleitung übernehmen. Als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschuss (RPA) berichtete Axel Scheffen über die Prüfungssitzung und gab die Beschlussempfehlungen des RPA bekannt. Diese wurden einstimmig vom Rat übernommen. Natalie Benner und Axel Scheffen nahmen die „neuen“ Funktionen überzeugend wahr.

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Einer von uns: Christdemokraten nominieren Achim Schwickert für die Landratswahl

Mit 100 Prozent Zustimmung haben die Westerwälder Christdemokraten Achim Schwickert für die Landratswahl am 23. Februar 2025 nominiert. In der gut besetzten Mons-Tabor-Halle bekräftigten die Christdemokraten den Willen auch zukünftig mit Landrat Achim Schwickert die Entwicklung des Westerwaldkreises zu gestalten.

CDU-Kreisvorsitzende Jenny Groß MdL hob zu Beginn die Wichtigkeit der anstehenden Personalentscheidung für den Westerwaldkreis hervor und begrüßte zugleich Achim Schwickert als „unseren Ersten Westerwälder, ein Landrat, der den Westerwald lebt und liebt!“ Er sei untrennbar mit Stabilität, Ehrlichkeit, einem unermüdlichen Einsatz für die Heimat und eine unnachahmliche Art Zusammenhänge auf Westerwälder Art zu erklären verbunden.

Landrat Schwickert 2025

Freuen sich über das hervorragende Ergebnis (v.l.n.r.): Ralf Seekatz, Gabriele Wieland, Stephan Krempel, Jenny Groß, Achim Schwickert, Caroline Schwickert und Harald Orthey. Foto: Bela Bay

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Krankenhaus Hachenburg: CDU Westerwald fordert klare Lösungen für die Zukunft

Krankenhaus Hachenburg 2024

Die aktuelle finanzielle Notlage des Krankenhauses in Hachenburg alarmiert nicht nur die Bevölkerung, sondern gefährdet die medizinische Versorgung im ländlichen Raum massiv. Sie zeigt aber vor allem, dass das Land und der Bund die Menschen im Norden von Rheinland-Pfalz im Regen stehen lassen. Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) sieht sich erneut mit einer drohenden Insolvenz konfrontiert – ein Zustand, der landes- wie bundesweit leider eine politisch gewollte und geduldete Situation widerspiegelt.

„Die Menschen im Westerwaldkreis haben ein Recht auf eine wohnortnahe, zuverlässige und qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung. Das Krankenhaus in Hachenburg ist dabei ein unverzichtbarer Bestandteil“, betont Harald Orthey, CDU-Bundestagskandidat für den Wahlkreis Montabaur. „Die bisherige Gesundheitspolitik aus Berlin, insbesondere die einseitigen Maßnahmen von Minister Lauterbach, haben die Lage verschärft.“

Jenny Groß MdL, CDU-Kreisvorsitzende Westerwald, ergänzt: „Der Erhalt der ländlichen Krankenhäuser ist unverzichtbar. Das Land muss den Häusern eine Zukunftsperspektive bieten und sich nicht in Ausflüchte oder Schönrederei vor der Verantwortung drücken! Nicht die Kommunen müssen handeln, sondern Bund und Land! In den letzten Jahrzehnten haben die Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz durch das Land auf Milliardenbeträge verzichten müssen, weil das Land das Geld für andere Zwecke verwandt hat.“

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