Der Verbandsgemeinderat Hachenburg hat der Gründung und Satzung einer Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) zur kommunalen Energieerzeugung mit deutlicher Mehrheit zugestimmt. Für die Christdemokraten nahm Jonathan Noll zur Verwaltungsvorlage Stellung.
Die Gründung einer kommunalen Energie-AöR sei kein Routinebeschluss, sondern eine Weichenstellung mit langfristiger Wirkung – finanziell, organisatorisch und auch gesellschaftlich. Es gebe bei den Gremienmitgliedern - und auch in den Ortsgemeinden – nach wie vor Fragen und Zweifel, die ernst genommen werden müssten. Bürgerinnen und Bürger fragten sich: Was habe ich konkret davon, wenn vor meiner Haustür ein Windrad steht?
Windkraftanlagen am Hartenfelser Kopf, Foto: Jonathan Noll
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Der Verbandsgemeinderat Hachenburg hat mit großer Mehrheit auf die Antragstellung zur Einrichtung als Ganztagsschule für die Grundschule Altstadt verzichtet. Zeiten für die Betreuende Grundschule sollen jedoch ausgeweitet werden. Ratsmitglied Bela Bay nahm für die Christdemokraten hierzu Stellung.
Grundschule Altstadt, Foto: Karl-Heinz Boll
Die CDU-Fraktion habe dem Bestreben der Verwaltung, ein Antragsverfahren für die Errichtung einer Ganztagsschule an der Grundschule Altstadt einzuleiten, offen gegenübergestanden. Nach dem Abschluss des Interessenbekundungsverfahrens an der Grundschule mit nur 24 „Anmeldungen“ sollte hierauf jedoch verzichtet werden. Voraussetzung seien 36 „Anmeldungen“ gewesen.
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Land verweigert sich dauerhaft stabilen kommunalen Haushalten
CDU-Fraktionsvorsitzender Johannes Kempf kennzeichnete den vom Rat mit deutlicher Mehrheit verabschiedeten Haushalt 2026 der Verbandsgemeinde Hachenburg als „Haushalt der Notwendigkeiten“. Deutlich kritisierte Kempf die mangelnde dauerhafte Finanzausstattung seitens des Landes.
Nach dem Sparhaushalt 2024, der massiven Umlageerhöhung im Jahr 2025 könne der Haushalt 2026 als „Haushalt der Notwendigkeiten“ bezeichnet werden. Aufgrund der guten Gewerbesteuereinnahmen sei sogar eine Einnahmesteigerung erfolgt. Die strukturellen Probleme der Kommunalfinanzen würden seitens des Landes nicht ernst genommen. Vor den Landtagswahlen werde „Haushaltskosmetik“ mit zusätzlichen bürokratischen Förderprogrammen von Seiten des Landes betrieben. Auf dauerhafte Verbesserungen müsse noch gewartet werden. Es gelte Standards zu überprüfen und das Konnexitätsprinzip („Wer bestellt, bezahlt“) auch auf Landesebene ernst zu nehmen. Bei der Umlagehöhe möchte die CDU-Fraktion den Ortsgemeinden und der Stadt einen möglichst großen Spielraum zur eigenständigen Gestaltung belassen. Die im Haushalt vorgesehenen Investitionen werden von den Christdemokraten unterstützt, sollen jedoch im Einzelfall (z.B. bei geplanter Schulerweiterung) nochmals kritisch hinterfragt werden.
Ratsmitglied Eric Kohlhaas nahm zu den Wirtschaftsplänen Wasser, Abwasser, Löwenbad und Energieversorgung Stellung. Die dort vorgesehenen Investitionen seien ein klares Bekenntnis zur Zukunftssicherung. Die CDU-Fraktion werde den Wirtschaftsplänen vollumfänglich zustimmen. Die dafür notwendigen Kreditaufnahmen werden als eine absolut notwendige und gut angelegte Investition in die kritische Infrastruktur angesehen. Die verstärkte interkommunale Zusammenarbeit sei der richtige Weg, um Bürgern und Kommunen dauerhaft die erforderliche Qualität und Versorgungssicherheit zu gewährleisten.
Beim Bürgergespräch mit Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder im Bürgerhaus Alpenrod nutzten viele Besucherinnen und Besucher die Gelegenheit, zentrale Themen für den Westerwald und den Rhein-Lahn-Kreis direkt anzusprechen. Im Fokus standen das Sondervermögen für den Straßenbau, die Situation der LKW-Fahrerinnen und Fahrer sowie geplante Verbesserungen beim Führerscheinerwerb.
Harald Orthey, CDU-Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Montabaur, freute sich, den Bundesverkehrsminister begrüßen zu können. Der Besuch sei eine wertvolle Gelegenheit, die Anliegen des ländlichen Raumes unmittelbar zu adressieren.
Patrick Schnieder würdigte die Arbeit von Harald Orthey im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages. Bereits nach kurzer Zeit setze Orthey deutliche Schwerpunkte bei Straßenbau, Schienenverkehr und Wasserstraßen. Mit Janick Pape gewinne der rheinland-pfälzische Landtag ab dem 01.01.2026 zudem einen sachkundigen Vertreter der ländlichen Regionen und der Kommunen.
Standen beim Bürgergespräch Rede und Antwort (v.l.n.r.) Harald Orthey, Patrick Schnieder und Janick Pape, Foto: Susanne Görg
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