Für die CDU-Stadtratsfraktion nahm Fraktionsvorsitzender Karl-Heinz Boll zum städtischen Haushalt 2023 Stellung. Kritik am kommunalen Finanzausgleich des Landes sowie positive Einschätzungen zum bisher Erreichten und zukünftig Geplantem.
Die Stadt komme beim neuen kommunalen Finanzausgleich schlecht weg. „Es gibt für die Stadt Hachenburg keine allgemeinen Finanzzuweisungen mehr (Schlüsselzuweisung B). Gab es im vergangenen Jahr noch ca. 900.000 Euro, so kommt im Jahr 2023 eine „Nullnummer“ heraus. Für uns als finanzstarke Gemeinde wäre es besser, wenn wir unsere Finanzmittel behalten könnten. So kommen die Landesmittel nur als Goodwill-Tour bzw. „Wohltaten“ daher.
Aber auch die Bürger kommen beim Land schlecht weg. Der Hebesatz für die Grundsteuer bei bebauten Grundstücken muss auf Betreiben der Landesregierung von 365 auf 465 Prozent erhöht werden. Wir möchten nochmals deutlich machen, dass die Landesregierung uns zu diesen Steuererhöhungen zwingt, wir haben im Interesse der Stadt keine andere Möglichkeit als diese nachzuvollziehen und bitten die Bürgerinnen und Bürer hierfür um Verständnis.“
Weiterlesen
Vielzahl von Projekten erfolgreich abgeschlossen
Stadtbürgermeister Stefan Leukel nutzte die Haushaltsberatungen auch zu einem Rückblick auf die im Jahr 2022 durchgeführten städtischen Projekte. Zahlreiche Projekte seien umgesetzt oder vorbereitet worden.
Der erste Bauabschnitt zur Umgestaltung des Burggarten sei abgeschlossen, Wege und Beleuchtung erneuert worden. Der naturnahe Spielplatz und die Boulebahn bringen zusätzliche Aktivitäten in den Burggarten.
Ein weiteres wichtiges Anliegen, der erste Bauabschnitt am Friedhof Steinweg wurde ebenfalls abgeschlossen. Die Wege erneuert, Sitzgelegenheiten geschaffen sowie das Erscheinungsbild deutlich verbessert. Ein Lob gelte dabei dem betreuenden Planungsbüro und der bauausführenden Firma.
Weiterlesen
Franz-Josef Schneider (v.l.n.r.), Achim Öchsner, CDU-Kreisvorsitzende Jenny Groß MdL, Georg Denter, Bernd Kind, Bernhard Schneider, Franz Huf, CDU-Kreisgeschäftsführer Harald Orthey, Johannes Kempf, CDU-Gemeindeverbandsvorsitzender Karl-Heinz Boll, Winfried Leyendecker, CDU-Kreisvorstandsmitglied Natalie Benner.
Im festlich geschmückten Gesellschaftsraum der Mehrzweckhalle in Marienrachdorf ehrten die Westerwälder Christdemokraten bei Kaffee und Kuchen langjährig engagierte und verdiente Parteimitglieder, mit dabei auch eine Reihe Mitglieder aus dem CDU-Gemeindeverband Hachenburg. Franz-Josef Sachneider aus Nister konnte für 65-jährige Mitgliedschaft geehrt werden.
CDU-Kreisvorsitzende Jenny Groß MdL konnte zur Mitgliederehrung zahlreiche Jubilare mit Partner sowie CDU-Kreisvorstandsmitglieder und CDU-Gemeindeverbandsvorsitzende begrüßen. Sie bezeichnete die Veranstaltung als Familienfest. Wie in der Familie werde auch in der Partei über den richtigen Weg diskutiert und gestritten, aber auch gemeinsam getrauert oder auch gefeiert. Wichtig sei es im entscheidenden Moment zusammenzustehen. Durch die Integration der verschiedenen Strömungen werde meist ein gutes Ergebnis erzielt.
Weiterlesen
