Als unspektakulär und von Kontinuität geprägt bezeichnete CDU-Fraktionsvorsitzender Johannes Kempf den Verbandsgemeindehaushalt 2022. Die politischen Schwerpunkte bei den Schulen, der Feuerwehr und bei der Daseinsvorsorge werden von den Christdemokraten mitgetragen.
Johannes Kempf machte dabei deutlich, dass die Grundschulen in Trägerschaft der Verbandsgemeinde seit vielen Jahren immer eine gute Sachausstattung erfahren und auch die räumlichen Gegebenheiten weiterentwickelt werden. Schwerpunkt sei diesmal die räumlichen Voraussetzungen für die bereits in Betrieb befindliche Ganztagsschule in Roßbach zu schaffen.
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Die CDU-Fraktion hat die von der Verwaltung vorgelegten Abschlüsse sowie die Wirtschaftspläne 2022 für die Betriebszweige Abwasserentsorgung und Energieversorgung bei den Beratungen im Verbandsgemeinderat abgelehnt. In seinen Redebeiträgen erläuterte Ratsmitglied Christian Usinger eingehend die Auffassung der Christdemokraten.
Von den vorgelegten Abschlüssen sei die CDU sehr überrascht gewesen, da die Ergebnisse gravierend von den im Rat genehmigten Wirtschaftsplänen abweichen und beim unterjährigen Zwischenbericht im September 2020 keine Hinweise auf diese Entwicklungen gegeben wurden. Bisher sei es üblich gewesen, bei Abweichungen in dieser Höhe die Pläne neu zu fassen und entsprechend neu vom Rat genehmigen zu lassen. Warum das im Jahr 2020 unterblieben sei, sei nicht erläutert worden. Hier erwarten die Christdemokraten eine frühzeitige und offene Information der Gremien.
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„Wir sind froh, dass mit der Schule am Rothenberg, für Schüler und Eltern ein gutes und bewährtes Angebot mit dem Förderschwerpunkt Sprache für den Westerwaldkreis und den Landkreis Altenkirchen in Hachenburg angeboten wird,“ so Jenny Groß MdL bei einem Gespräch mit Schulleiter Hans-Peter Augel und Konrektorin Kerstin Schlemper in Hachenburg. Großen Handlungsbedarf sehen Schulleitung und MdL Groß jedoch in der Ausbildung der künftigen Förderschullehrkräfte für den Förderschwerpunkt Sprache.
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Deutlich gesteigerte Anstrengungen bei der Thematik Digitalisierung erwartet die CDU-Fraktion von der Verbandsgemeindeverwaltung in Hachenburg. Die Christdemokraten machen dabei deutlich: Die Digitalisierung der Verwaltung wird nur erfolgreich verlaufen, wenn alle Beteiligten mitgenommen und eingebunden werden.
In einem Schreiben an Bürgermeisterin Gabriele Greis erinnert Fraktionsvorsitzender Johannes Kempf daran, dass die Corona-Pandemie nochmals verdeutlicht habe, wie wichtig die Digitalisierung der Verwaltung für unsere Gesellschaft und die Funktionsfähigkeit unseres Staates ist. Dabei habe die Pandemie auf der einen Seite zu einem erheblichen Digitalisierungsschub geführt und auf der anderen Seite den Rückstand sowie die Versäumnisse bei der Digitalisierung schonungslos offengelegt.
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