Risiken bei Abwasserkonzept deutlich machen

Der Verbandsgemeinderat Hachenburg hat den Grundsatzbeschluss zu einem künftigen Abwasserkonzept gefasst. CDU-Ratsmitglied Christian Usinger ging in seinem Redebeitrag auf die Chancen und Risiken des von einem Fachbüro erarbeiteten Konzept ein. Im Werkausschuss habe die CDU-Fraktion darauf gedrungen, die Risiken dieses 50 Mio. Projektes systematisch zu erfassen und mögliche Maßnahmen als Antwort darauf zu definieren. Die Risikobetrachtung sei nun eine Anlage des Zukunftskonzeptes und soll projektbegleitend laufend aktualisiert werden.

Als Kernpunkte des künftigen Konzepts benannte Christian Usinger:

• Wir müssen Ersatz für die bestehenden Teichkläranlagen schaffen.
• Wo immer wirtschaftlich darstellbar ist eine zentrale Lösung vorzuziehen.
• Interkommunale Lösungen sind anzustreben.
• Die Einzelmaßnahmen sollen in einem Gesamtprojekt zusammengefasst werden, um den Status einer Großmaßnahme mit entsprechend hoher Förderquote zu erlangen.

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Verbandsgemeinderat verabschiedet Haushalt 2020 und befasst sich mit ärztlicher Versorgung

Bei der letzten Ratssitzung im Jahr stand traditionell der Haushalt 2020 zur Diskussion. Hierzu nahm der Fraktionsvorsitzende Johannes Kempf Stellung. Zum Tagesordnungspunkt ärztliche Versorgung im Gebiet der Verbandsgemeinde Hachenburg fasste Karl-Heinz Boll die Auffassung der CDU-Ratsfraktion zusammen.

Zusagen auch umsetzen

CDU-Fraktionsvorsitzender Johannes Kempf verwies in seiner Haushaltsrede auf die zurzeit gute Einnahmesituation der Verbandsgemeinde. Im Haushalt 2020 könnten eine Vielzahl von Investitionen getätigt werden, ohne neue Verbindlichkeiten aufzunehmen.

Die CDU stehe zu gemachten Zusagen aus dem Feuerwehrbedarfsplan, der Ertüchtigung der Grundschulen, der Sanierung des Verwaltungsgebäudes und der weiteren Stärkung der Infrastruktur. So sollen vier Fahrzeuge für die Feuerwehr mit einem Gesamtinvestitionsbedarf von über einer Million Euro beschafft werden. Der Ausbau der Grundschule in Roßbach zur Ganztagsschule wird genauso angegangen wie die vereinbarten Verbesserungen für die Grundschule in Borod.

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Zuerst die Pflicht dann die Kür

Stadtbürgermeister und Verbandsgemeinderatsmitglied Stefan Leukel hat für die CDU-Fraktion zu den Wirtschaftsplänen 2020 der Eigenbetriebe Stellung genommen. Während er die Betriebszweige Wasser- und Abwasserwerk auf dem richtigen Weg sieht, warnt er vor Fehlentwicklungen bei den Betriebszweigen Löwenbad und Energieversorgung. Die Verbandsgemeindewerke sollten sich zuallererst der Pflicht (gesicherte Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung) und erst dann der Kür (mit weiteren Themen bei der Energieversorgung) zuwenden. Mit den Wirtschaftsplänen werde die planerische Grundlage für die weitere Entwicklung der Eigenbetriebe gelegt.

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Weiter in Attraktivität der Stadt investieren

In einer mitgliederoffenen Fraktionssitzung haben die Hachenburger Christdemokraten für das Jahr 2020 in der Stadt anstehende Projekte erörtert. Stadtbürgermeister Stefan Leukel stellte die Eckdaten des städtischen Haushaltes vor, der umfangreiche Investitionsmaßnahmen in Höhe von 3,4 Mio. Euro beinhaltet. So ist für das Jahr 2020 der Endausbau der Straßen im neuen Wohngebiet Rothenberg geplant. Allein für diese Maßnahme werden bis zu 1,5 Mio. Euro benötigt.

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