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Zuerst die Pflicht dann die Kür

StefanLeukel 2019Stadtbürgermeister und Verbandsgemeinderatsmitglied Stefan Leukel hat für die CDU-Fraktion zu den Wirtschaftsplänen 2020 der Eigenbetriebe Stellung genommen. Während er die Betriebszweige Wasser- und Abwasserwerk auf dem richtigen Weg sieht, warnt er vor Fehlentwicklungen bei den Betriebszweigen Löwenbad und Energieversorgung. Die Verbandsgemeindewerke sollten sich zuallererst der Pflicht (gesicherte Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung) und erst dann der Kür (mit weiteren Themen bei der Energieversorgung) zuwenden. Mit den Wirtschaftsplänen werde die planerische Grundlage für die weitere Entwicklung der Eigenbetriebe gelegt.

Leukel machte in seinem Redebeitrag deutlich, dass eine umfassende konzeptionelle Vorarbeit und umfangreiche Investitionen in den Betriebszweigen Wasserwerk und Abwasserwerk vorgesehen und auch notwendig sind. „Wir begrüßen, dass sich diese Eigenbetriebe zukunftsfähig aufstellen und werden den Prozess konstruktiv begleiten. Die Bereiche Wasserwerk und Abwasserwerk sind aus unserer Sicht die wesentlichen Aufgaben der Verbandsgemeindewerke. Hier können wir wieder Vorreiter werden, zum einen was eine gesicherte Trinkwasserversorgung angeht, was durch ein Wasserversorgungskonzept erarbeitet werden soll, als auch was die Zentralisierung der Kläranlagen anbelangt, was mit dem Zukunftskonzept Abwasser angegangen werden soll. Auch begrüßen wir interkommunale Zusammenarbeiten in diesem Bereich. Eine große Herausforderung bleibt bei der Klärschlammentsorgung.“

Bei den Betriebszweigen Löwenbad und Energieversorgung sieht die CDU-Verbandsgemeinderatsfraktion jedoch ein differenziertes Bild und macht weiteren Beratungsbedarf geltend: „Wir stellen fest, dass wir das Löwenbad für das Schul- und Vereinsschwimmen zwingend benötigen. Auf der anderen Seite müssen wir aber auch feststellen, dass wir uns das Defizit auf Dauer nicht leisten können und das Defizit reduziert werden muss. Hier hatte Christian Usinger in der letzten Ratssitzung bereits ausgeführt, dass wir uns noch einmal intensiv mit dem Löwenbad auseinandersetzen müssen. Dazu hatten wir auch vorgeschlagen, eine externe Badberatung einzubeziehen. Auch eine Attraktivierung durch Schwimmkurse für Familien und Kinder (Familien fahren derzeit in Scharen nach Altenkirchen, um die dortigen Schwimmkurse zu besuchen) oder eine Wiederholung der 1 EUR-Aktion halten wir für sinnvoll. Die Eintrittsgelder in Höhe von rd. 250.000 EUR fallen bei einem Defizit von mehr als 1,3 Mio. EUR nicht mehr ins Gewicht. So könnte zumindest die Auslastung des Bades erhöht werden.

Bei der Energieversorgung hatte Christian Usinger bereits in der letzten Sitzung auf die Bilanz der Heizzentrale hingewiesen. Hier ist auffällig, dass immer mehr auf fossile Energieträger gesetzt wird. Auch die verbleibenden Hackschnitzel werden nicht lokal bezogen, sondern werden über viele Kilometer nach Hachenburg gekarrt. Somit entfernen wir uns immer weiter vom ursprünglichen Gedanken, „grüne Wärme“ zu erzeugen. Weiterhin soll mit Contracting-Lösungen ein weiteres Thema an Land gezogen werden und damit die Komplexität der Werke weiter erhöht werden.

Eine Anmerkung noch zu den Schulden. Herr Klöckner hat eben im Rahmen der Haushaltsvorstellung die niedrige Verschuldung der Verbandsgemeinde positiv hervorgehoben. Bezieht man allerdings die Verbandsgemeindewerke mit ein – also wirft sozusagen einen Blick auf den Konzernabschluss (wir hatten ihn unter TOP 3), kommen zu einer planmäßigen Verschuldung der VG von rd. 1,3 Mio. EUR zum Jahresende 2020 noch einmal rd. 51 Mio. EUR von den Verbandsgemeindewerken dazu. Wenn man sich dazu noch die Finanzpläne der Eigenbetriebe, insbesondere des Abwasserwerks und des Wasserwerks ansieht, kann man schnell feststellen, dass aufgrund des weiteren Finanzmittelbedarfs eine Anpassung der laufenden Entgelte und einmaligen Beiträge erfolgen muss. Frau Greis erwähnte es eben. Konkret heißt das, dass die Einwohnerinnen und Einwohner in der VG sich auf eine Preissteigerung beim Wasser und Abwasser einstellen müssen. Ein entsprechender Auftrag zur Neuberechnung der Entgelte und Beiträge wurde in der letzten Sitzung des Werkausschusses in Auftrag gegeben.

Daneben zeigen die Jahresabschlüsse aller Betriebszweige, dass die Aufwendungen für Urlaubs- und Überstundenrückstellungen stark zugenommen haben. Wir wünschen uns an dieser Stelle, dass die zusätzlichen Stellen zügig ausgeschrieben und besetzt werden. Daneben sollte die Verwaltung weitere Maßnahmen zur Entlastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ergreifen. Ganz herzlich möchten wir uns für den Einsatz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verbandsgemeindewerke bedanken.“

Stefan Leukel fasste abschließend zusammen: Die CDU-Fraktion werde den Wirtschaftsplänen für das Wasserwerk und das Abwasserwerk zustimmen, bei den Wirtschaftsplänen für das Löwenbad und den Bereich der Energieversorgung werde sich die CDU-Fraktion aus den beschriebenen Gründen enthalten. Es seien umfangreiche Herausforderungen in den Bereichen Wasser und Abwasser vorhanden, die der vollen Aufmerksamkeit bedürfen. Daher dränge die CDU-Verbandsgemeinderatsfraktion auch darauf, dass sich die Verbandsgemeindewerke zuallererst der Pflicht (gesicherte Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung) und erst dann der Kür (mit weiteren Themen bei der Energieversorgung) zuwende.