Datenschutzerklärung

§ 1 Information über die Erhebung personenbezogener Daten

(1) Im Folgenden informieren wir über die Erhebung personenbezogener Daten bei Nutzung unserer Website. Personenbezogene Daten sind alle Daten, die auf Sie persönlich beziehbar sind, z. B. Name, Adresse, E-Mail-Adressen, Nutzerverhalten.

(2) Verantwortlicher gem. Art. 4 Abs. 7 EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ist

CDU Gemeindeverband Hachenburg
vertreten durch die Vorsitzenden Karl-Heinz Boll.
Walter-Bernstein-Straße 22, 57627 Hachenburg
Tel. 02662/4419
Email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
(siehe unser Impressum).

Unsere Datenschutzbeauftragte erreichen Sie unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder unserer Postadresse:

Datenschutzbeauftragte
Dorothee Eifert
CDU-Kreisgeschäftsstelle
Koblenzer Str. 48, 56410 Montabaur
Tel. 02602/999 430
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

(3) Bei Ihrer Kontaktaufnahme mit uns per E-Mail oder über ein Kontaktformular werden die von Ihnen mitgeteilten Daten (Ihre E-Mail-Adresse, ggf. Ihr Name und Ihre Telefonnummer) von uns gespeichert, um Ihre Fragen zu beantworten. Die in diesem Zusammenhang anfallenden Daten löschen wir, nachdem die Speicherung nicht mehr erforderlich ist, oder schränken die Verarbeitung ein, falls gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen.

(4) Falls wir für einzelne Funktionen unseres Angebots auf beauftragte Dienstleister zurückgreifen oder Ihre Daten für werbliche Zwecke nutzen möchten, werden wir Sie untenstehend im Detail über die jeweiligen Vorgänge informieren. Dabei nennen wir auch die festgelegten Kriterien der Speicherdauer.

§ 2 Ihre Rechte

(1) Sie haben gegenüber uns folgende Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten:

Recht auf Auskunft,
Recht auf Berichtigung oder Löschung,
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung,
Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung,
Recht auf Datenübertragbarkeit.

(2) Sie haben zudem das Recht, sich bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns zu beschweren.

§ 3 Erhebung personenbezogener Daten bei Besuch unserer Website

(1) Bei der informatorischen Nutzung der Website, also wenn Sie sich nicht registrieren oder uns anderweitig Informationen übermitteln, erheben wir nur die personenbezogenen Daten, die Ihr Browser an unseren Server übermittelt. Wenn Sie unsere Website betrachten möchten, erheben wir die folgenden Daten, die für uns technisch erforderlich sind, um Ihnen unsere Website anzuzeigen und die Stabilität und Sicherheit zu gewährleisten (Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO):

IP-Adresse
Datum und Uhrzeit der Anfrage
Zeitzonendifferenz zur Greenwich Mean Time (GMT)
Inhalt der Anforderung (konkrete Seite)
Zugriffsstatus/HTTP-Statuscode
jeweils übertragene Datenmenge
Website, von der die Anforderung kommt
Browser
Betriebssystem und dessen Oberfläche
Sprache und Version der Browsersoftware.

(2) Zusätzlich zu den zuvor genannten Daten werden bei Ihrer Nutzung unserer Website Cookies auf Ihrem Rechner gespeichert. Bei Cookies handelt es sich um kleine Textdateien, die auf Ihrer Festplatte dem von Ihnen verwendeten Browser zugeordnet gespeichert werden und durch welche der Stelle, die den Cookie setzt (hier durch uns), bestimmte Informationen zufließen. Cookies können keine Programme ausführen oder Viren auf Ihren Computer übertragen. Sie dienen dazu, das Internetangebot insgesamt nutzerfreundlicher und effektiver zu machen.

(3) Einsatz von Cookies:

a. Diese Website nutzt folgende Arten von Cookies, deren Umfang und Funktionsweise im Folgenden erläutert werden:

Transiente Cookies (dazu b)
Persistente Cookies (dazu c).

b. Transiente Cookies werden automatisiert gelöscht, wenn Sie den Browser schließen. Dazu zählen insbesondere die Session-Cookies. Diese speichern eine sogenannte Session-ID, mit welcher sich verschiedene Anfragen Ihres Browsers der gemeinsamen Sitzung zuordnen lassen. Dadurch kann Ihr Rechner wiedererkannt werden, wenn Sie auf unsere Website zurückkehren. Die Session-Cookies werden gelöscht, wenn Sie sich ausloggen oder den Browser schließen.

c. Persistente Cookies werden automatisiert nach einer vorgegebenen Dauer gelöscht, die sich je nach Cookie unterscheiden kann. Sie können die Cookies in den Sicherheitseinstellungen Ihres Browsers jederzeit löschen.

d. Sie können Ihre Browser-Einstellung entsprechend Ihren Wünschen konfigurieren und z. B. die Annahme von Third-Party-Cookies oder allen Cookies ablehnen. Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie eventuell nicht alle Funktionen dieser Website nutzen können.

e. Die genutzten Flash-Cookies werden nicht durch Ihren Browser erfasst, sondern durch Ihr Flash-Plug-in. Weiterhin nutzen wir HTML5 storage objects, die auf Ihrem Endgerät abgelegt werden. Diese Objekte speichern die erforderlichen Daten unabhängig von Ihrem verwendeten Browser und haben kein automatisches Ablaufdatum. Wenn Sie keine Verarbeitung der Flash-Cookies wünschen, müssen Sie ein entsprechendes Add-On installieren, z. B. „Better Privacy“ für Mozilla Firefox (https://addons.mozilla.org/de/firefox/addon/betterprivacy/) oder das Adobe-Flash-Killer-Cookie für Google Chrome. Die Nutzung von HTML5 storage objects können Sie verhindern, indem Sie in Ihrem Browser den privaten Modus einsetzen. Zudem empfehlen wir, regelmäßig Ihre Cookies und den Browser-Verlauf manuell zu löschen.

(4) Datenlöschung und Speicherdauer

Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht.

(5) Kinder

Unser Angebot richtet sich grundsätzlich an Erwachsene. Personen unter 18 Jahren sollten ohne Zustimmung der Eltern oder Erziehungsberechtigten keine personenbezogenen Daten an uns übermitteln.

(6) Onlinepräsenzen in sozialen Medien

1. Wir unterhalten Onlinepräsenzen innerhalb sozialer Netzwerke und Plattformen, um mit den dort aktiven Kunden, Interessenten und Nutzern kommunizieren und sie dort über unsere Leistungen informieren zu können. Beim Aufruf der jeweiligen Netzwerke und Plattformen gelten die Geschäftsbedingungen und die Datenverarbeitungsrichtlinien deren jeweiligen Betreiber.

2. Soweit nicht anders im Rahmen unserer Datenschutzerklärung angegeben, verarbeiten wird die Daten der Nutzer sofern diese mit uns innerhalb der sozialen Netzwerke und Plattformen kommunizieren, z.B. Beiträge auf unseren Onlinepräsenzen verfassen oder uns Nachrichten zusenden.

§ 4 Weitere Funktionen und Angebote unserer Website

(1) Neben der rein informatorischen Nutzung unserer Website bieten wir verschiedene Leistungen an, die Sie bei Interesse nutzen können. Dazu müssen Sie in der Regel weitere personenbezogene Daten angeben, die wir zur Erbringung der jeweiligen Leistung nutzen und für die die zuvor genannten Grundsätze zur Datenverarbeitung gelten.

(2) Teilweise bedienen wir uns zur Verarbeitung Ihrer Daten externer Dienstleister. Diese wurden von uns sorgfältig ausgewählt und beauftragt, sind an unsere Weisungen gebunden und werden regelmäßig kontrolliert.

(3) Soweit unsere Dienstleister oder Partner ihren Sitz in einem Staat außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumen (EWR) haben, informieren wir Sie über die Folgen dieses Umstands in der Beschreibung des Angebotes.

§ 5 Widerspruch oder Widerruf gegen die Verarbeitung Ihrer Daten

(1) Falls Sie eine Einwilligung zur Verarbeitung Ihrer Daten erteilt haben, können Sie diese jederzeit widerrufen. Ein solcher Widerruf beeinflusst die Zulässigkeit der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, nachdem Sie ihn gegenüber uns ausgesprochen haben.

(2) Soweit wir die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf die Interessenabwägung stützen, können Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen. Dies ist der Fall, wenn die Verarbeitung insbesondere nicht zur Erfüllung eines Vertrags mit Ihnen erforderlich ist, was von uns jeweils bei der nachfolgenden Beschreibung der Funktionen dargestellt wird. Bei Ausübung eines solchen Widerspruchs bitten wir um Darlegung der Gründe, weshalb wir Ihre personenbezogenen Daten nicht wie von uns durchgeführt verarbeiten sollten. Im Falle Ihres begründeten Widerspruchs prüfen wir die Sachlage und werden entweder die Datenverarbeitung einstellen bzw. anpassen oder Ihnen unsere zwingenden schutzwürdigen Gründe aufzeigen, aufgrund derer wir die Verarbeitung fortführen.

(3) Selbstverständlich können Sie der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten für Zwecke der Werbung und Datenanalyse jederzeit widersprechen. Über Ihren Werbewiderspruch können Sie uns unter folgenden Kontaktdaten informieren:

§ 6 Einbindung von Diensten und Inhalten Dritter

(1) Wir setzen innerhalb unseres Onlineangebotes auf Grundlage unserer berechtigten Interessen (d.h. Interesse an der Analyse, Optimierung und wirtschaftlichem Betrieb unseres Onlineangebotes im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO) Inhalts- oder Serviceangebote von Drittanbietern ein, um deren Inhalte und Services, wie z.B. Videos oder Schriftarten einzubinden (nachfolgend einheitlich bezeichnet als “Inhalte”). Dies setzt immer voraus, dass die Drittanbieter dieser Inhalte, die IP-Adresse der Nutzer wahrnehmen, da sie ohne die IP-Adresse die Inhalte nicht an deren Browser senden könnten. Die IP-Adresse ist damit für die Darstellung dieser Inhalte erforderlich. Wir bemühen uns nur solche Inhalte zu verwenden, deren jeweilige Anbieter die IP-Adresse lediglich zur Auslieferung der Inhalte verwenden. Drittanbieter können ferner so genannte Pixel-Tags (unsichtbare Grafiken, auch als "Web Beacons" bezeichnet) für statistische oder Marketingzwecke verwenden. Durch die "Pixel-Tags" können Informationen, wie der Besucherverkehr auf den Seiten dieser Website ausgewertet werden. Die pseudonymen Informationen können ferner in Cookies auf dem Gerät der Nutzer gespeichert werden und unter anderem technische Informationen zum Browser und Betriebssystem, verweisende Webseiten, Besuchszeit sowie weitere Angaben zur Nutzung unseres Onlineangebotes enthalten, als auch mit solchen Informationen aus anderen Quellen verbunden werden können.

(2) Die nachfolgende Darstellung bietet eine Übersicht von Drittanbietern sowie ihrer Inhalte, nebst Links zu deren Datenschutzerklärungen, welche weitere Hinweise zur Verarbeitung von Daten und, z.T. bereits hier genannt, Widerspruchsmöglichkeiten (sog. Opt-Out) enthalten:

Externe Schriftarten von Google, LLC., https://www.1d5920f4b44b27a802bd77c4f0536f5a-gdprlock/fonts („Google Fonts“). Die Einbindung der Google Fonts erfolgt durch einen Serveraufruf bei Google (in der Regel in den USA). Datenschutzerklärung: https://policies.1d5920f4b44b27a802bd77c4f0536f5a-gdprlock/privacy, Opt-Out: https://adssettings.1d5920f4b44b27a802bd77c4f0536f5a-gdprlock/authenticated.
Landkarten des Dienstes „Google Maps“ des Drittanbieters Google LLC, 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA, gestellt. Datenschutzerklärung: https://www.1d5920f4b44b27a802bd77c4f0536f5a-gdprlock/policies/privacy/, Opt-Out: https://www.1d5920f4b44b27a802bd77c4f0536f5a-gdprlock/settings/ads/.
Videos der Plattform “YouTube” des Drittanbieters Google LLC, 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA. Datenschutzerklärung: https://policies.1d5920f4b44b27a802bd77c4f0536f5a-gdprlock/privacy, Opt-Out: https://adssettings.1d5920f4b44b27a802bd77c4f0536f5a-gdprlock/authenticated
Innerhalb unseres Onlineangebotes werden Funktionen des Dienstes Twitter eingebunden. Diese Funktionen werden angeboten durch die Twitter Inc., 1355 Market Street, Suite 900, San Francisco, CA 94103, USA. Durch das Benutzen von Twitter und der Funktion “Re-Tweet” werden die von Ihnen besuchten Webseiten mit Ihrem Twitter-Account verknüpft und anderen Nutzern bekannt gegeben. Dabei werden auch Daten an Twitter übertragen. Wir weisen darauf hin, dass wir als Anbieter der Seiten keine Kenntnis vom Inhalt der übermittelten Daten sowie deren Nutzung durch Twitter erhalten. Datenschutzerklärung von Twitter unter http://7905d1c4e12c54933a44d19fcd5f9356-gdprlock/privacy. Ihre Datenschutzeinstellungen bei Twitter können Sie in den Konto-Einstellungen unter http://7905d1c4e12c54933a44d19fcd5f9356-gdprlock/account/settins ändern.
Externer Code des JavaScript-Frameworks “jQuery”, bereitgestellt durch den Dritt-Anbieter jQuery Foundation, https://jquery.org.

§ 7 Urheberrecht

Texte, Bilder und Grafiken einschließlich deren Anordnung auf unserer Internetseite unterliegen dem Schutz des Urheberrechts. Wir gestatten die Übernahme von Texten in Datenbestände, die ausschließlich für den privaten Gebrauch eines Nutzers bestimmt sind. Die Übernahme und Nutzung der Texte, Bilder und Grafiken zu anderen Zwecken bedürfen der schriftlichen Zustimmung. Soweit Inhalte zulässigerweise gespeichert, vervielfältigt oder verbreitet werden, muss auf das Urheberrecht der jeweiligen Copyright-Inhaber hingewiesen werden.

Wer das Urheber-/Marken- oder Namensrecht verletzt, muss mit der Geltendmachung von Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen durch den Rechteinhaber, bei Verletzungen des Urheber- und Markenrechts auch mit Strafverfolgung rechnen.

§ 8 Geltung von Nutzungsbedingungen / Haftung

(1) Der Haftungsausschluss und die Nutzungsbedingungen sind als Teil unseres Internetangebotes zu betrachten. Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile des Dokumentes in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt.

(2) Wir stellen alle Informationen und Bestandteile der Internetseite nach bestem Wissen und Gewissen zusammen. Eine Haftung oder Garantie für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Informationen kann nicht übernommen werden. Ebenso wenig haften wir für etwaige Schäden, die beim Abrufen oder Herunterladen von Daten aus dieser Internetseite durch Computerviren verursacht werden.

§ 9 Links zu anderen Websites

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Stand: 09.05.2018

Farbe bekennen!

Die Mitglieder sind unser Motor

Die kleinste Organisationsstufe der CDU ist der Ortsverband. Hier können Mitglieder Ideen einbringen, Anträge stellen, diskutieren und Stellung nehmen – zur Kommunal-, Landes-, Bundes- und Europapolitik. Jedes Mitglied redet mit und entscheidet unmittelbar selbst.Online kann jedes Mitglied im CDUnet in unseren virtuellen Arbeitskreisen am neuen CDU-Grundsatzprogramm mitarbeiten. Als Mitglied der CDU erhalten Sie aktuelle Informationen aus erster Hand. Die Amts- und Mandatsträger der CDU berichten regelmäßig von ihrer Arbeit und holen sich Rat von der Basis. So können Sie direkten Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen.

Klar: Ohne Geld geht es nicht

Die Mitglieder der CDU haben das Recht auf Information und Teilnahme am politischen Willensbildungsprozess. Das verursacht Kosten. Die CDU finanziert ihre politische Arbeit zu einem erheblichen Teil aus Mitgliedsbeiträgen. Deshalb werden die Mitglieder gebeten, einen ihrem Einkommen entsprechenden Beitrag zu leisten. Sie erklären sich solidarisch und beteiligen sich angemessen an den entstehenden Kosten. Nur so kann innerparteiliche Demokratie und politische Willensbildung organisiert werden.

Was haben Sie davon, Mitglied zu werden?

Durch Ihre Mitgliedschaft in der CDU unterstützen Sie eine Politik, die Ihren Vorstellungen und Interessen entspricht.
Tun Sie was, sonst tut sich nichts! Durch die Mitgliedschaft in der CDU können Sie daran arbeiten, das zu verändern, was Ihnen schon immer missfallen hat.
Die CDU bietet Ihnen die Möglichkeit, sich mit Ihren Vorschlägen einzubringen und Politik mitzugestalten. Beteiligen Sie sich z. B. an der Grundsatzprogramm-Debatte vor Ort und im Mitgliedernetz.
In unserem Mitgliedernetz http://www.cdunet.de/ erhalten Sie Informationen aus erster Hand, umfassender als aus der Zeitung oder dem Fernsehen.
CDU-Mitglieder lernen Ihre Abgeordneten und kommunalen Mandatsträger direkt kennen und können auf sie zugehen, um Ihre Anliegen vorzubringen.
Sie haben als CDU-Mitglied die Möglichkeit Seminare, Workshops usw. zu den unterschiedlichsten Themen zu besuchen.
Sie bestimmen als CDU-Mitglied mit darüber, wer für Sie als Bürgermeister, Landrat und Abgeordneter kandidiert.
Mit Ihrer aktiven Mitgliedschaft tun Sie etwas für unsere Gemeinde, unsere Region und unser Land.
Mit mehr Mitgliedern haben wir noch größere Chancen, Wahlen zu gewinnen.
Politik macht Spaß! Verbringen Sie in der CDU Ihre Freizeit. In der CDU finden Sie zahlreiche Angebote wie beispielsweise interessante Veranstaltungen oder Arbeitskreise, aber auch Kegelabende, Exkursionen oder Stammtische. Für jeden ist etwas dabei. Sie werden feststellen, wie wohl man sich in einer Partei fühlen kann.

Deutschlands Verantwortung und Interessen wahrnehmen

Deutschlands Chance Europa

Die CDU ist die deutsche Europapartei. Wir setzen uns für die Fortsetzung des europäischen Einigungsprozesses ein. Die Stärke Europas ist immer auch die Chance Deutschlands. Im eigenen Interesse muss Deutschland eine aktive Rolle bei der Vollendung der Einheit Europas übernehmen. Ein geeintes Europa kann am besten unsere Interessen im Zeitalter der Globalisierung gemeinsam mit den transatlantischen Partnern wahrnehmen. Die Nationalstaaten und die Identität ihrer Völker sind prägende Bestandteile eines Europas der Einheit in Vielfalt. Die gemeinsamen Traditionen, die religiösen, ideen- und geistesgeschichtlichen Fundamente unseres Kontinents verbinden seine Völker über nationale und regionale, politische und wirtschaftliche Unterschiede hinweg. Die europäische Einigung ist die größte politische Erfolgsgeschichte unseres Kontinents. Seit dem Zweiten Weltkrieg bringt sie Europa Freiheit, Frieden und Wohlstand. Sie ist Modell und Orientierungspunkt für viele Teile der Welt.

Wesentlich für die EU ist die Akzeptanz durch ihre Bürger. Sie wird von ihren Bürgern nur getragen, wenn sie die Aufgaben erfüllt, die sie in den Augen der Bürger erfüllen soll. Die EU muss sich daher gemäß dem Subsidiaritätsprinzip auf die Aufgaben beschränken, die die Europäische Union besser als die Nationalstaaten erledigen kann.

Der europäische Einigungsprozess muss fortgesetzt werden ohne dass die Nationalstaaten aufgelöst werden. Die Europäische Union steht mit dem Vertrag von Lissabon auf einer neuen vertraglichen Grundlage. Am langfristigen Ziel einer Verfassung halten wir fest. Die nachbarschaftliche Zusammenarbeit muss an den nationalen Binnengrenzen der Europäischen Union auf allen Gebieten der kommunalen und regionalen Zuständigkeit weiter ausgebaut werden. Auch an den Außengrenzen muss die Europäische Union ihrer Verantwortung für Frieden, Sicherheit und Stabilität gerecht werden.

Die Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union kann nicht in jedem Fall die einzige Antwort hierauf sein. Nicht nur die Erfüllung der Beitrittskriterien ist der Maßstab für die Aufnahme neuer Mitglieder, sondern auch die Aufnahmefähigkeit der Europäischen Union selbst. Wir halten eine Privilegierte Partnerschaft der Europäischen Union mit der Türkei für die richtige Lösung. Wir wollen eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die auch die Energie- und Rohstoffsicherheit umfasst. Die EU muss den Prozess der Globalisierung nach seinen Interessen und Werten mit gestalten können. In allen wichtigen Bereichen der Sozial- und auch der Umweltpolitik müssen europaweit einheitliche Mindeststandards verankert werden.

Für Freiheit und Frieden eintreten – Deutschlands Rolle in der Welt

Die Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit verpflichten uns in unserem außenpolitischen Handeln. Es ist unser Auftrag, die Sicherheit der Menschen in Deutschland zu gewährleisten, Gefahren von unserem Land abzuwehren und zugleich weitweit für die Schaffung von Frieden und Freiheit sowie die Geltung der Herrschaft des Rechts und der universellen Menschenrechte einzutreten.

Deutschland steht in internationaler Verantwortung und muss die Mittel und Instrumente den Aufgaben und Verpflichtungen entsprechend bereitstellen. Erfolgreiche Außenpolitik setzt Leistungsfähigkeit sowie Attraktivität unserer Gesellschaftsordnung voraus. Mit der Europäischen Union, der transatlantischen Partnerschaft und der Stärkung der globalen Ordnung werden wir Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit geben.

Zentrales Instrument unserer Sicherheits- und Verteidigungspolitik und ständiger Ort des sicherheitspolitischen Dialogs insbesondere mit den USA ist die NATO. Wir bekennen uns zur bewährten Wehrpflicht in Deutschland, die den sicherheitspolitischen Herausforderungen angepasst und entsprechend weiterentwickelt wird. Der Bundeswehr kommt heute ein erweitertes Aufgabenspektrum zu: Landes- und Bündnisverteidigung, Krisenreaktion und Stabilitätstransfer sowie die zivilmilitärische Zusammenarbeit im Inneren bilden die Kernelemente des Aufgabenspektrums der Bundeswehr heute. Deshalb muss die Transformation der Streitkräfte konsequent weiter umgesetzt und eine bedarfsgerechte Finanzierung sichergestellt werden.

Unsere Entwicklungszusammenarbeit beruht auf unserer Verantwortung für Arme und die Schöpfung, auf der Abwehr von Gefahren und der Stärkung unserer politischen, wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Partnerschaften. Entwicklungspolitik als Teil einer Weltordnungspolitik setzt sich für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und eine soziale, ökologisch orientierte Marktwirtschaft als Kernelemente unserer Entwicklungszusammenarbeit ein.

Wir wollen unseren Beitrag zu einer freien, friedlichen und gerechten Welt leisten.

Aktive Bürger, Starker Staat, weltoffenes Land

Bürgergesellschaft stärken - Eigeninitiative fördern

Die Bürgerinnen und Bürger sind es, die unseren Staat bilden. Deshalb wollen wir ein partnerschaftliches und vertrauensvolles Verhältnis zwischen Bürgern und Staat. Unsere freiheitlich demokratische Grundordnung und ihre politischen Institutionen bilden das Fundament für eine lebendige Demokratie.

Der Einsatz der Bürger ist durch nichts zu ersetzen. Jeder hat Fähigkeiten, die das Gemeinwesen bereichern können. Ohne ehrenamtliches Engagement würde unsere Gesellschaft verarmen. Es ist daher unser vorrangiges Anliegen, den Sport in seiner Vielfalt und gesellschaftlichen Bedeutung nachhaltig zu stärken.

Für einen starken Staat: Freiheit und Sicherheit für die Bürger

Unser Staat dient der Würde und der Freiheit des Menschen und er soll das Wohl des Einzelnen und der Gemeinschaft fördern. Zu den Kernaufgaben des Staates gehört, die Grundrechte zu schützen und Machtmissbrauch zu verhindern. Das Berufsbeamtentum bleibt für die Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben unverzichtbar.

Unser freiheitlicher Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann. Wertüberzeugungen lassen sich nicht staatlich verordnen. Sie bilden vielmehr den gewachsenen gesellschaftlichen Konsens, aus dem heraus Freiheit und Verantwortung gelebt werden. Auf diesen Werten, die christlichen Ursprungs sind, beruht unser Grundgesetz. Sie im Bewusstsein zu halten, ist nicht nur Aufgabe der christlichen Kirchen, sondern auch des Staates und seiner Bürger.

Wir bekennen uns zur repräsentativen Demokratie, die politische Führung und demokratische Verantwortung miteinander verbindet. Die politischen Parteien tragen eine besondere Verantwortung für Staat und Gesellschaft. Sie greifen gesellschaftliche Anliegen auf, wirken an der politischen Willensbildung mit und fördern die aktive Teilnahme der Bürger am politischen Leben.

Freiheit zu sichern und das Zusammenleben der Menschen zu ordnen, ist Aufgabe des Rechts. Im Rechtsstaat unterliegt die Ausübung staatlicher Gewalt der Bindung an Recht und Gesetz. Wir treten ein für einen starken, aber schlanken Staat. Ein starker Staat garantiert die Sicherheit seiner Bürger und schützt die Schwachen. Ein schlanker Staat zeichnet sich durch geringe Bürokratie aus und fördert die Eigeninitiative statt sie zu blockieren.

Wir bekennen uns zur wehrhaften Demokratie. Angesichts der Gefahren durch den internationalen Terrorismus hat die innere Sicherheit in unserem Land eine globale Dimension erhalten. Innere und äußere Sicherheit lassen sich nicht mehr strikt voneinander trennen, vielmehr verschränken sie sich immer mehr ineinander. Eine Antwort auf diese Herausforderung ist der Einsatz der Bundeswehr im Inneren bei besonderen Gefährdungslagen.

Bei der Kompetenzaufteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen müssen das Subsidiaritäts- und das Konnexitätsprinzip Anwendung finden. Der Föderalismus gewinnt vor dem Hintergrund der Globalisierung sowie der Erweiterung und Vertiefung der Europäischen Union an Bedeutung.

Integrationsland Deutschland

Für die CDU ist die Integration von Zuwanderern, insbesondere von Kindern und Jugendlichen der zweiten und dritten Generation, in unsere Gesellschaft eine politische Schlüsselaufgabe. Wir brauchen eine kontrollierte Zuwanderung von gut ausgebildeten, leistungsbereiten und integrationswilligen Menschen, die bei uns leben, arbeiten sowie unsere Werte und unser Land als ihre Heimat annehmen wollen. Deutschland ist ein weltoffenes und tolerantes Land, in dem Deutsche und Zuwanderer friedlich zusammen leben. Integration bedeutet die Akzeptanz kultureller Verschiedenheit auf der Basis allgemein geteilter und gelebter Grundwerte. Integration bedeutet, Verantwortung zu übernehmen für unser Land. Deutschland ist Integrationsland. Ein unverbundenes Nebeneinander und die Bildung von Parallelgesellschaften, in denen unsere Rechtsordnung missachtet wird, lehnen wir ab. Wo Menschenrechte und Demokratie in Frage gestellt werden, gibt es kein Recht auf kulturelle Differenzierung. Deutschkenntnisse sind der Schlüssel zur Integration. Unser Grundsatz lautet Fordern und Fördern. Wer sich der Integration verweigert, muss mit Sanktionen rechnen. Integration betrifft umfassend alle Politikfelder.