In einer mitgliederoffenen Fraktionssitzung erörterten die Hachenburger Christdemokraten aktuelle kommunale Themen. CDU-Ortsvorsitzende Pia Hüsch-Schäfer und Fraktionsvorsitzenden Karl-Heinz Boll gaben zunächst einen Überblick über die Arbeitsplanung in Ortsverband und Fraktion. Stadtbürgermeister Stefan Leukel informierte über städtische Projekte.
Stellvertretender Vorsitzender des rheinland-pfälzischen Gemeinde- und Städtebundes (GStB), Bürgermeister Aloysius Söhngen, zu Besuch bei Stadtbürgermeister Stefan Leukel
Verwandschaftlichen Besuch konnte Stadtbürgermeister Stefan Leukel im städtischen Dienstzimmer begrüßen. Der stellvertretende Vorsitzende des rheinland-pfälzischen Gemeinde- und Städtebundes (GStB), Bürgermeister Aloysius Söhngen aus Prüm – ein Onkel von Stefan Leukel, traf sich mit Leukel zu einem Gedankenaustausch. Der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz ist der mitgliederstärkste kommunale Spitzenverband in Rheinland-Pfalz und vertritt die Interessen der Gemeinden und Städte gegenüber Politik, Medien und Gesellschaft.
Stadtbürgermeister Stefan Leukel hat im Stadtrat die wesentlichen Finanzierungsgrundlagen des städtischen Haushaltes dargestellt. Gleichzeitig hat er die für 2023 und die Folgejahre geplanten Projekte erläutert. Der Haushalt für das Jahr 2023 wurde mit großer Mehrheit beschlossen.
Finanzierungsgrundlagen
Die Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleich in Rheinland-Pfalz zwingt die Stadt zu Steuererhöhungen, so Leukel. In diesem Jahr verbleiben nur zehn Prozent dieser Steuererhöhungen bei der Stadt, da die Umlagen bereits auf den neuen Nivellierungssätzen berechnet werden, obwohl die tatsächlichen Einnahmen auf Basis der alten Hebesätze erfolgt sind. Die Stadt erhält aufgrund der Steuerkraft keine Schlüsselzuweisung B mehr, diese betrugen im Jahr 2022 noch rund 910.000 Euro. Auch die Zuweisung für Zentrale Orte fällt deutlich geringer aus. Die vom Land vorgegebenen Anpassungen der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer müssen nachgezogen werden, da Zuwendungen des Landes davon abhängig sind, dass Einnahmequellen ausgeschöpft werden. Auch die Umlagen an Kreis und Verbandsgemeinde werden auf der Basis der neuen Nivellierungssätze berechnet werden. Im Haushalt 2023 steht der Stadt ein verfügbares Finanzierungsvolumen zur Deckung der Auszahlungen in Höhe von 2,88 Mio. Euro zur Verfügung.
Der Stadtrat hat den von Stadtbürgermeister Stefan Leukel vorgelegten Nachtragshaushalt 2022 mit großer Mehrheit angenommen. Um insbesondere vorgezogene Investitionsmaßnahmen auch haushaltsrechtlich abzusichern, wurden diese Änderungen in der Haushaltsplanung erforderlich.
Stadtbürgermeister Stefan Leukel gab in der Stadtratssitzung auch einen Überblick über die aktuell laufenden Investitionsmaßnahmen im Burggartenbereich, am Friedhof Steinweg sowie Parkplatz Johann-August-Ring. Im Stadtteil Altstadt soll die Gestaltung des Platzes „Am Disch“ und die Neuerrichtung der Fußgängerbrücke an der Rothenbach-Grotte angegangen werden. Aufgrund der verbesserten Priorisierung durch Kreis und Land kann mit den Arbeiten am Kunstrasenplatz bereits im Jahr 2022 begonnen werden. Auf dem Programm steht ebenfalls die endgültige Herstellung der Straßen im Wohnpark Rothenberg. Haushaltsmittel werden auch für das Außengelände der städtischen Kindertagesstätten „Kinderhaus“ bzw. „Lieblingsplatz“ bereitgestellt. Das Projekt „Zukunftsfähige Innenstädte“ eröffnet für die nächsten Jahre Chancen zur Belebung der Innenstadt.
