Harald Orthey MdB beim Stammtisch im eigenen CDU-Ortsverband

Beim ersten Stammtisch im heimatlichen CDU-Ortsverband Hattert-Wiedbachtal nach seiner Wahl berichtete MdB Harald Orthey über die ersten „Berliner Wochen“ und wichtige politische Zielsetzungen.

CDU-Ortsvorsitzender Axel Scheffen machte nochmals den Stolz der Mitglieder deutlich, jetzt einen Bundestagsabgeordneten im eigenen Ortsverband als Ansprechpartner zu haben. Harald Orthey betonte, dass ihm auch weiterhin der Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern in der Region wichtig sei. Insofern betrachte er den Stammtisch auch als Heimspiel.

MdB Harald Orthey (2.v.r.) beim Stammtisch-Gespräch im heimischen CDU-Ortsverband in Merkelbach, Foto: Karl-Heinz Boll

Die ersten Wochen in Berlin dienten sowohl der Eingewöhnung und Orientierung, seien aber auch mit ersten zukunftsweisenden Entscheidungen verbunden gewesen, so Orthey. Er gehöre zwei zentralen Ausschüssen des Deutschen Bundestages an. Er sei ordentliches Mitglied im Verkehrsausschuss (Berichterstatter Straßen) sowie im Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Berichterstattung berufliche Bildung).

In Berlin konnte er zwei Mitarbeiterinnen gewinnen, die bereits über langjährige Erfahrungen in der Zuarbeit im Bundestag verfügen und ihn bei inhaltlichen und organisatorischen Fragen unterstützen. Hierdurch sei es ihm auch möglich gewesen, konkrete Bürgeranliegen aus dem Wahlkreis bereits frühzeitig und zeitnah zu beantworten.

Zu aktuellen politischen Zielsetzungen wies er u.a. auf die neue Bund-Länder-Vereinbarung zur Umsetzung des steuerlichen Sofortinvestitionsprogramms und zum Sondervermögen Infrastruktur hin. Sie sei ein wichtiger Schritt zur Stärkung der kommunalen Handlungsfähigkeit, so Harald Orthey. „Mit dieser Vereinbarung kommt nun endlich Bewegung in die Sache, vor allem, weil die Mittel pauschal zugewiesen und nicht an langwierige Einzelgenehmigungen gebunden sind. Ich begrüße ausdrücklich, dass der Bund hier nicht auf misstrauische Projektprüfung setzt, sondern den Kommunen vertraut. Denn niemand weiß besser, was vor Ort gebraucht wird, als die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in unseren Städten und Dörfern“. Wichtig sei auch, dass die Mittel nicht auf kurzfristige Sonderprogramme beschränkt seien, sondern über Jahre hinweg eine verlässliche Finanzierung ermöglichen. So werde das Investitionsprogramm Ganztagsausbau um zwei Jahre verlängert. Das bedeute, dass Maßnahmen erst bis zum 31. Dezember 2029 abgeschlossen werden müssen und deren Abrechnung bis zum 30. Juni 2030 erfolgen kann. Dies betreffe u.a. die geplanten Baumaßnahmen an der Grundschule in Kroppach.