Verbandsgemeinderat trifft Entscheidungen zu Zukunftsprogramm
Beschlussfassungen über das Regionale Zukunftsprogramm sowie Änderungen beim Flächennutzungsplan (eigener Bericht) bildeten die Schwerpunkte der Verbandsgemeinderatssitzung. Bürgermeisterin Gabriele Greis konnte Harald Orthey erstmals als neugewählten heimischen Bundestagsabgeordneten in einer Ratssitzung begrüßen.CDU-Fraktionsvorsitzender Johannes Kempf hegte zu Beginn seiner Ausführungen Zweifel an der Begründung der Landesregierung zum Zukunftsprogramm. Trotz der Zweifel könne das überraschend kommende Geld gut eingesetzt werden, zumal nach einer Entscheidung des Verbandsgemeinderates auch die Ortsgemeinden und die Stadt zu fünfzig Prozent davon profitieren sollen. Das Geld komme, wenn auch mit höherem bürokratischem Aufwand, in der Fläche an. Johannes Kempf dankte den Ortsgemeinden und der Stadt für die Erarbeitung ihrer Vorschläge, die mit viel Kreativität verbunden seien.
Bei den Vorhaben der Verbandsgemeinde sei ein ursprünglicher Vorschlag der CDU-Fraktion, die Neugestaltung des Schulhofes in Atzelgift-Streithausen, durch die Realität des Verwaltungshandelns zwischenzeitlich bereits umgesetzt. Zustimmung signalisierte Johannes Kempf zu der geplanten Stegsanierung am Dreifelder Weiher. Ein Signal soll auch mit einer Förderung eines Praxiszentrum am Krankenhaus in Hachenburg gesetzt werden. Der neue Träger will hier zeitnah Umsetzungsmöglichkeiten prüfen.
Die CDU-Fraktion sprach sich für die Umsetzung der Variante 1 beim Erweiterungsvorhaben der Verwaltung zur Schaffung von weiteren Arbeitsräumen und Parkplätzen aus. Das in der unmittelbaren Nachbarschaft bestehende und im Besitz der VG befindliche Wohnhaus soll abgerissen und mit einem Neubau für die Verbandsgemeindewerke bebaut werden. Gleichzeitig entstehen auch zusätzliche Parkplätze. Die Planungen zu einem Neubau eines Sitzungssaales und Umbau des vorhandenen wurden von den Christdemokraten abgelehnt. In einer abschließenden Abstimmung sprach sich die Ratsmehrheit ebenfalls für die Variante 1 aus.
Noch erforderliche Feinabstimmungen zum Zukunftsprogramm sollen im Haupt- und Finanzausschuss beraten und beschlossen werden. Die Entscheidungen müssen bis Ende August 2025 getroffen werden.
