Flächennutzungsplan: Entwicklung fördern – Lebensgrundlagen erhalten
Jonathan Noll hat für die CDU-Verbandsgemeinderatsfraktion zu geplanten Änderungen des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Hachenburg Stellung genommen. Er machte dabei deutlich: „Dort, wo wir Chancen sehen – für Wohnen, Wirtschaft, nachhaltige Energiegewinnung und eine zukunftsfähige Entwicklung –, werden wir zustimmen. Wo wir aber Grundsatzentscheidungen gegen unsere Überzeugung sehen, etwa beim Umgang mit landwirtschaftlicher Fläche, werden wir mehrheitlich ablehnen.“In den späteren Einzelabstimmungen wurden die Vorschläge der Ortsgemeinden zur Ausweisung neuer Wohnbau- und Gewerbeflächen sowie Flächen für Windenergie angenommen. Die geplante Ausweisung von Flächen für Freiflächen-Photovoltaikanlagen auf land- und forstwirtschaftlich genutztem Boden wurde mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.
Die CDU-Fraktion habe sich, so Jonathan Noll, intensiv mit den geplanten Änderungen auseinandergesetzt. Die CDU begrüße vieles – aber nicht alles.
Was wir unterstützen:
Die Ausweisung neuer Wohnbauflächen in mehreren Ortsgemeinden halten wir für richtig und notwendig. Unsere Region braucht attraktive Angebote für Familien, junge Menschen und Rückkehrer. Gerade im ländlichen Raum ist Wohnraum ein entscheidender Faktor, um unsere Gemeinden lebendig zu halten.
Auch die geplante Erweiterung bestimmter Gewerbeflächen unterstützen wir dort, wo sie auf realen Bedarf trifft. Als CDU stehen wir für wirtschaftliche Entwicklung mit Maß und Ziel – sie stärkt die Handlungsfähigkeit der Ortsgemeinden und sichert Arbeitsplätze vor Ort.
Positiv bewerten wir zudem die Ausweisung von Flächen zur Nutzung für Windenergieanlagen. Die Energiewende ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, und wir sind bereit, unseren Beitrag vor Ort zu leisten. Entscheidend ist für uns dabei, dass im weiteren Verfahren die Einwände und Hinweise der Träger öffentlicher Belange sorgfältig geprüft und angemessen berücksichtigt werden. Akzeptanz entsteht nur durch Transparenz und durch nachvollziehbare Verfahren.
Was wir ablehnen:
Kritisch lehnen wir die geplante Ausweisung von Flächen für Freiflächen-Photovoltaikanlagen auf land- und forstwirtschaftlich genutztem Boden ab. Diese Form der Flächennutzung steht in direktem Widerspruch zu unserer Haltung als CDU-Fraktion. Wir halten es nicht für nachhaltig, produktive Agrar- oder Forstflächen für großflächige Photovoltaikanlagen zu opfern.
Wir möchten in diesem Zusammenhang ausdrücklich an das Votum aus der vergangenen Wahlperiode erinnern: Damals hat sich eine Mehrheit in diesem Gremium klar gegen die Ausweisung solcher Flächen ausgesprochen. Daran halten wir fest.
Denn: Wenn sich diese Entwicklung fortsetzt, zerstören wir Stück für Stück unsere gewachsene Kulturlandschaft, und wir gefährden damit die Lebens- und Wirtschaftsgrundlagen unserer Landwirtschaft. Die Pachten, die für PV-Flächen gezahlt werden, sind für landwirtschaftliche Betriebe nicht mehr finanzierbar. Damit entsteht ein strukturelles Ungleichgewicht – und langfristig ein Druck, der unsere bäuerlichen Betriebe verdrängen kann. Das kann nicht unser Ziel sein.
Photovoltaik ja – aber bitte zuerst auf Dächern, bereits versiegelten Flächen oder entlang von Infrastrukturen. Es gibt Alternativen – wir sollten sie konsequent nutzen.
Fazit:
Diese Entscheidungen reichen weit über den heutigen Tag hinaus. Der Flächennutzungsplan prägt unsere Verbandsgemeinde für viele Jahre – und ist ein Spiegel unserer politischen Grundhaltung.
Als CDU-Fraktion stehen wir für eine Entwicklung mit Augenmaß, für Verantwortung gegenüber der nächsten Generation – und für die Bewahrung unserer Lebensgrundlagen.
Unsere Haltung ist kein Zeichen von Verweigerung, sondern von Verantwortung.
