CDU-Fraktionsvorsitzender Karl-Heinz Boll nahm im Stadtrat zur angespannten finanziellen Entwicklung der Stadt Hachenburg Stellung und forderte mehr politische Ehrlichkeit gegenüber den Ratsgremien.

Karl-Heinz Boll: „Noch vor wenigen Jahren wurde die „schuldenfreie Stadt“ plakatiert, heute müssen wir uns am Entschuldungsfonds des Landes beteiligen. Ein deutliches Zeichen, dass etwas in der Struktur unserer Finanzen nicht stimmt. Jetzt mag man je nach Farbe auf Bund oder Land schimpfen, einiges ist jedoch auch „hausgemacht“.

Hausgemacht sind sicherlich die freiwilligen Leistungen der Stadt, zu denen wir uns als CDU im Grundsatz auch weiterhin bekennen. Die Verwaltung hat eine Liste für 2011 vorgelegt, an der heute nichts mehr zu sparen ist. Sie gilt als Anhaltspunkt für 2012. Die vorgesehene 10%-ige Reduzierung der nicht vertraglichen Ansätze wird von uns mitgetragen.“ Die CDU-Fraktion forderte Einzelbereiche bei den Haushaltsvorberatungen für 2012 nochmals kritisch anzuschauen. „Wäre nicht auch bei der Kulturzeit „etwas weniger“ mehr. Die Fülle des Angebots lässt teilweise den Vereinen wenig Luft für eigenständige Angebote.“ Detailberatungen sollten daher möglichst bald erfolgen und nicht erst im Februar/März, wenn alle Verträge bereits abgeschlossen sind.

Löwenbad zu knapp kalkuliert
Boll weiter: „Hausgemacht sind aber auch mangelnde Transparenz bei anstehenden Investitionen. Musterbeispiel oder besser Negativbeispiel ist das Löwenbad. Aus ursprünglich benannten 3,7 Millionen Euro netto, wurden 4,1 Millionen und nunmehr mehr als 5,3 Millionen Euro. Mehrkosten von über 1 Million Euro, die zu einem Drittel von der Stadt zutragen sind. Hier war zu Projektbeginn mangelnde Ehrlichkeit vorhanden, die den Investitionsumfang „kleingeredet“ hat. Manche Mehrkosten hätten von Verwaltung und Bauleitung bereits vorher benannt werden können. Zusätzliche Kosten von über 350.000 Euro, die den städtischen Haushalt belasten. Und wir diskutieren hier über 150 Euro mehr oder weniger für Kinderschutzbund und Seniorenzeitung. Wir appellieren an die Verwaltung, den Bürgermeister zukünftig realistische Zahlen bei Bauvorhaben/Investitionen zu benennen. Künftig geplante Investitionen sind angesichts der Haushaltssituation zu strecken und Einnahmen (z.B. aus dem Baugebiet) zur Schuldentilgung zu verwenden. Ernsthaft die Frage stellen, leisten wir uns zu viel? In aller Deutlichkeit: Ausgaben sind vorab im Stadtrat und den Ausschüssen zu beraten. Nur unter der Voraussetzung, dass alle Sparmöglichkeiten abgewogen werden, erteilt die CDU-Stadtratsfraktion die Zustimmung zur Beteiligung am Schuldenfonds sowie zu geplanten Erhöhungen bei der Gewerbesteuer und den Parkgebühren.