Für solide Finanzen sorgen – Weitere Entwicklung gestalten
CDU-Fraktionsvorsitzender Johannes Kempf machte in seiner Rede zum Haushalt 2012 deutlich, dass die Verbandsgemeinde auch künftig zu einer soliden Finanzwirtschaft gezwungen sei. Die Eurokrise sei vor allem eine „Verschuldenskrise“, die auch durch die kommunalen Haushalte verursacht wurde. Es könne nicht über die eigenen Verhältnisse gelebt werden.
Nachdem sich die Einnahmesituation zwischenzeitlich wieder auf dem guten Stand von 2009 bewege, sei es nun angebracht die Schulden zurückzuführen. Dies müsse bis 2015 noch verstärkt erfolgen. Dennoch müsse auch ein Spielraum bei der Höhe der Verbandsgemeindeumlage geprüft werden. Durch die Übernahme der Realschule plus erspare der Westerwaldkreis der Verbandsgemeinde jährlich fast 500.000 Euro. Dies stelle eine massive Haushaltsentlastung dar. Für 2013 sollte daher eine Umlagensenkung im Interesse der Stadt und der Ortsgemeinden angegangen werden. Einnahmeverbesserungen könnten auch erzielt werden, wenn das Land die pauschalen Erstattungen für staatliche Aufgabenwahrnehmung an die entstehenden Kosten anpasse.
Die geplanten Investitionen werden von der CDU-Fraktion unterstützt. So die Neugestaltung der VG-Homepage, die Baumaßnahmen an der Ganztagsschule in Alpenrod oder auch die Ausstattung der Feuerwehren mit Digitalfunk.
Johannes Kempf dankte dem Jugendparlament für die konstruktive Zuarbeit für die kommunalen Gremien, die auch beim Jugendtaxi zum Ausdruck gekommen sei und nunmehr mit einem Vorschlag für das Jungendzentrum fortgeführt werden soll. Wünschenswert sei ein am konkreten Bedarf orientierter Vorschlag.
Positiv bewertet der CDU-Fraktionsvorsitzende die schulische Entwicklung im Bereich der Verbandsgemeinde. Mit der Übernahme der Trägerschaft der Realschule plus und der damit verbundenen Einrichtung der Fachoberschule engagiere sich der Westerwaldkreis vorbildlich. Auch der mit erheblichen Finanzmitteln des Kreises vorangetriebene Ausbau des Gymnasiums Marienstatt zur Ganztagseinrichtung (GTS8) stärke das schulische Angebot innerhalb der Verbandsgemeinde. Kempf bekannte sich erneut zum Erhalt der dezentralen Standorte für die Grundschulen.
Als Themen für „die nächsten Monate“ benannte Johannes Kempf die Windenergie und den geplanten Basaltabbau im Nauberg. Er forderte Land und Basalt AG auf, vor einer Inbetriebnahme für eine sichere Anbindung an die Landesstraße Hachenburg-Betzdorf Sorge zu tragen. Bei der Windenergie erwartet die CDU-Fraktion eine intensive Einbindung der kommunalen Gremien vor der Entscheidung über Betreiber- und Beteiligungskonzepte.



