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CDU-Verbandsgemeinderatsfraktion: Kritisch-konstruktiv

Kritisch-konstruktiv hat die CDU-Verbandsgemeinderatsfraktion die Beratungen in der Ratssitzung gestaltet. CDU-Fraktionsvorsitzender Johannes Kempf begrüßte die neue Schwerpunktsetzung bei der Wirtschaftsförderung. Christian Usinger fordert eine stärkere Einbindung des Verbandsgemeinderates bei Grundsatzentscheidungen im Bereich der Werke und Jonathan Noll hat den Antrag zur Fortschreibung des Klimaschutzkonzept erfolgreich in den zuständigen Fachausschuss überweisen lassen.

Jonathan Noll begrüßte für die CDU-Fraktion grundsätzlich, auch angesichts der aktuellen Herausforderungen die beantragte Fortschreibung des Klimaschutzkonzept. Allerdings sei der SPD-Antrag aus CDU-Sicht zu vage gefasst, beliebig gehalten und biete wenig Konkretes. „Nach unserer Auffassung sollte dies im Fachausschuss vorbereitet werden, um Schwerpunkte zu setzen. Bis zur Beratung im Ausschuss könnte die Verwaltung eine Honoraranfrage vorbereiten, woraus eine präzisere Aufgabenstellung hervorgeht und der Kostenrahmen ermittelt werden kann. Der Antrag in der vorliegenden Form könnte sonst zum Freibrief werden. Es stellt sich uns auch die Frage, ob dies nicht zu den Aufgaben des neu eingestellten Nachhaltigkeitskoordinators gehören könnte, die notwendige Fortschreibung intern zu lösen.“

Die Wirtschaftspläne für die Werke seien im Fachausschuss teilweise kontrovers diskutiert worden, so Christian Usinger. Entscheidungen der Abwasserzielplanung aus 2019 seien zwischenzeitlich mit deutlichen Kostensteigerungen verbunden. Ursprünglich kalkulierte Kosten von einer Million für die Abwasserentsorgung in Giesenhausen seien nunmehr in einer Größe von über vier Millionen veranschlagt. Auch die Kostenkalkulation für die Wärmeversorgung müsse hinterfragt werden, da sich offenbar die Verteilung bei der Nutzung von Gas, Öl und Hackschnitzel deutlich verändert habe. Frühzeitige und breite Transparenz bei anstehenden Entscheidungen sei notwendig, um auch seitens des VG-Rates „die notwendige Rückendeckung“ zu erreichen.

CDU-Fraktionsvorsitzender Johannes Kempf wies darauf hin, die der Umfang der Finanzmittel aus der VG-Umlage nochmals um 1,5 Mio. Euro angewachsen sei. Eine gute schulische Versorgung bei den Grundschulen sei bereits seit vielen Jahren ein Herzensanliegen der Christdemokraten, so hoffe man auf eine baldige Fertigstellung der Erweiterung an der Grundschule in Roßbach. Langjährige Forderung der CDU sei auch eine aktivere Rolle der Verbandsgemeinde bei der Wirtschaftsförderung. Die sonstigen Haushaltsschwerpunkte bei der Feuerwehr, der EDV und in der Schulsozialarbeit finden ebenfalls die Unterstützung der CDU-Verbandsgemeinderatsfraktion.