Harte Kritik der CDU an Abschlüssen und Wirtschaftsplänen der Verbandsgemeinde bei Abwasser und Energieversorgung

Die CDU-Fraktion hat die von der Verwaltung vorgelegten Abschlüsse sowie die Wirtschaftspläne 2022 für die Betriebszweige Abwasserentsorgung und Energieversorgung bei den Beratungen im Verbandsgemeinderat abgelehnt. In seinen Redebeiträgen erläuterte Ratsmitglied Christian Usinger eingehend die Auffassung der Christdemokraten.

Von den vorgelegten Abschlüssen sei die CDU sehr überrascht gewesen, da die Ergebnisse gravierend von den im Rat genehmigten Wirtschaftsplänen abweichen und beim unterjährigen Zwischenbericht im September 2020 keine Hinweise auf diese Entwicklungen gegeben wurden. Bisher sei es üblich gewesen, bei Abweichungen in dieser Höhe die Pläne neu zu fassen und entsprechend neu vom Rat genehmigen zu lassen. Warum das im Jahr 2020 unterblieben sei, sei nicht erläutert worden. Hier erwarten die Christdemokraten eine frühzeitige und offene Information der Gremien.

Zukunftskonzept wird nur schleppend umgesetzt

Detailliert begründete Christian Usinger u.a. die Ablehnung des Abschlusses bei den Abwasserwerken: „Auch wenn die Buchführung durch den Wirtschaftsprüfer bestätigt wurde, bedeutet dies nur, dass die Geschäftsvorfälle korrekt gebucht und die Lage des Eigenbetriebes korrekt beschrieben wurde. Jedoch können wir an dieser Stelle die Arbeits- und Planungsweise der Verwaltung nicht mittragen. Die überfälligen, notwendigen und geplanten Investitionen werden – aus unterschiedlichen Gründen – nicht umgesetzt. Das führt zu einer Situation, die wir inhaltlich nicht mehr mittragen können. Ich zitiere hierzu aus dem Risikobericht: „[Es] bergen insbesondere die nicht mehr dem Stand der Technik entsprechenden Abwasserreinigungsanlagen – vor allem die Teichkläranlagen – ein gewisses Risikopotential.“ Statt der geplanten 8 Mio. € wurden im Berichtsjahr nur 2,7 Mio. € investiert – wir kommen bei der Umsetzung des 2019 verabschiedeten Zukunftskonzeptes zu langsam voran.

Außerdem ist es im Berichtsjahr wieder nicht gelungen (Zitat aus dem Lagebericht) „umfassend Licht ins Dunkel der Klärschlammerden“ zu bringen. Umso erstaunlicher findet die CDU-Fraktion, dass die Rück¬stellungen für die Bergung und Entsorgung der Klärschlammerden um ca. 400.000 € geringer ausfallen als geplant und auch im Vergleich zu den Vorjahren 2019 und 2018. Wir würden hier deutlich konservativer und vorsichtiger bilanzieren. Die 400.000 € werden so direkt als Gewinn ausgewiesen. Die CDU kann und wird deshalb dem Abschluss nicht zustimmen. An dieser Stelle betone ich noch einmal, dass die CDU-Fraktion eine rasche Umsetzung des Zukunfts-konzeptes Abwasser unterstützt. Hier muss die Verbandsgemeinde schneller vorankommen.“

Deutliche Kritik an Betriebsführung bei Löwenbad und Energieversorgung

Im Jahr 2020 sei das Löwenbad fast ein halbes Jahr geschlossen und die Mitarbeiter seien nicht in Kurzarbeit gewesen. Also eigentlich genügend Zeit um die geplanten Investitionen Kleinkinderspielbecken, Hot-Wirl-Pool sowie energieeffiziente Pumpen umzusetzen. Keines dieser Projekte wurde realisiert. Aber im Wirtschaftsplan für das 2022 begegnen wir diesen Projekten wieder – mit 2 Jahren Verzug. All das mag für den Wirtschaftsprüfer in Ordnung sein, für die CDU-Fraktion ist es das nicht.

Im Betriebszweig Energieversorgung zeigten die vorgelegten Zahlen ein düsteres Bild. Es wurden Erdgas, Heizöl und Holzhackschnitzel im Umfang von 12,2 Mio. kWh verfeuert, aber nur 8,2 Mio. kWh wurden als Wärme und Strom an die Verbraucher abgegeben. So wurden insgesamt 4 Mio. kWh Energie verschwendet. Das entspricht einem Energieverlust von Besorgnis erregenden 33%. Hier würde die Christdemokraten interessieren, ob die Betriebssteuerung für den Klimaschutz-manager so in Ordnung sei, für die CDU-Fraktion sei sie das nicht.

Antworten der Verwaltung Fehlanzeige

Die Verwaltungsspitze zeigte zu den aufgeworfenen Fragen während der Ratssitzung keine Reaktion. Lediglich der SPD-Fraktionsvorsitzende kommentierte: „Das sind Minderheitsmeinungen.“ Christian Usinger machte daraufhin deutlich, dass die CDU-Ausschussmitglieder im Werkausschuss konstruktiv mitarbeiten: „Schließlich wollen wir gute und bessere Lösungen für unsere Bürgerinnen und Bürger.“ Er erinnert an den Wahlkampfslogan der SPD: „Wir wollen eine Kultur des Respekts befördern – Respekt für andere Meinungen, für Gegenargumente und Streit, für andere Lebenswelten und Einstellungen.“

Realistische Wirtschaftspläne gefordert

In einem weiteren Tagesordnungspunkt wurden die Wirtschaftspläne 2022 für die Betriebszweige Wasser, Abwasser, Löwenbad und Energieversorgung beraten. Christian Usinger erhob die Forderung: Wirtschaftspläne sollten von Realität und Nachhaltigkeit geprägt sein. Beim Abwasser sollen im nächsten Jahr laut Plan ambitionierte 7 Mio. Euro investiert werden, davon ca. 800.000 Baukostenzuschuss an der Klärschlammverbrennungsanlage. Beruhigend sei, dass die Instandsetzungsarbeiten an der Kläranlage Unnau bereits so dimensioniert werden, dass gegebenenfalls später auch die Abwässer der Kläranlage Nister dort behandelt werden können. Aus dem Zukunftskonzept werden für die Teilprojekte Giesenhausen und Limbach 1,5 Mio. Euro Planungskosten ausgegeben. Gebaut werde jedoch erst später. Insgesamt sollten 7 Mio. Euro investiert werden. Bei der aktuell festzustellenden Arbeitsweise halten die Christdemokraten, so das CDU-Fraktionsmitglied, diese Größenordnung für unrealistisch. „Obwohl es doch so notwendig wäre, bei der Umsetzung des Zukunftskonzeptes Abwasser schneller voranzukommen.“

Christian Usinger weiter: „Im WA werden wir uns zukünftig auf einen wichtigen Punkt im Lagebericht berufen. Dort steht geschrieben: Investitionsentscheidungen werden rechtzeitig vor dem Entscheidungsprozess einer sorgfältigen Analyse unterworfen, wobei neben den monetären Auswirkungen immer auch die Folgenabschätzungen in klimaschutzpolitischer Hinsicht erfolgt. Diese Analysen und Folgenabschätzungen werden wir uns zeigen lassen und gerne kritisch begleiten.“

Dramatisch hohe Verschuldung der Werke

Zum Schluss warf Christian Usinger noch einen Blick auf die Verschuldung der Eigenbetriebe: „Die Wirtschaftspläne prognostizieren den Schuldenstand über alle Betriebszweige per Ende 2022 auf 48,6 Mio. Euro, das entspricht einer Prokopfverschuldung von 1.950 Euro. Dies dürfen wir nicht vergessen, wenn wir uns beim Haushalt mit einer Prokopfverschuldung von unter 40 Euro für die Verbandsgemeinde Hachenburg brüsten“.