Stadtrat beschließt Stellplatzsatzung und Veränderungssperre für Stadtkern
Eine neue Stellplatzsatzung, der Bebauungsplan „Auf den Stühlen“, die Aufstellung eines neuen Bebauungsplanes für den Stadtkern sowie eine Veränderungssperre standen auf der Tagesordnung des Stadtrates. Aufgrund von Formfehlern in der Vergangenheit sind einige Bebauungspläne im Stadtkern nicht rechtskräftig. Um Fehlentwicklungen zu verhindern beschloss der Stadtrat einstimmig eine Veränderungssperre.
Zu Beginn konnte Stadtbürgermeister Stefan Leukel Christian Usinger als neues Stadtratsmitglied begrüßen und verpflichten. Er tritt die Nachfolge von Tobias Petry an, der auf sein Mandat verzichtet hat. Wir danken Tobias Petry für seine langjährige engagierte Arbeit in den städtischen Gremien.
CDU-Ortsvorsitzende Pia Hüsch-Schäfer und CDU-Gemeindeverbandsvorsitzender Karl-Heinz Boll erwarten von der für den 24.03. geplanten AFD-Veranstaltung keinen Schritt zur Lösung anstehender Fragen auf lokaler Ebene, sondern vielmehr eine Verfestigung von Vorurteilen und gegenseitiger Abneigung. Hüsch-Schäfer und Boll betonen, dass die grundsätzlichen Probleme der Organisationsstruktur der DITIB und des aktuellen Handelns in der Türkei auf der lokalen Ebene nicht zu lösen seien. Kritik äußern sie daran, dass die vom Land Rheinland-Pfalz bereits seit zwei Jahren angekündigten Gutachten zur Rolle der DITIB immer noch nicht vorliegen. In der öffentlichen Diskussion – auch in Hachenburg – wäre hier eine klare Haltung des Landes von Vorteil. Im Nachbarland Hessen seien dagegen Gutachten vorhanden. Dort soll die DITIB bis zum 31.12.2018 die Unabhängigkeit und die fortdauernde Eignung als Kooperationspartner für den Religionsunterricht unter Beweis stellen.
In einer mitgliederoffenen Fraktionssitzung erörterten die Hachenburger Christdemokraten aktuelle kommunale Themen. CDU-Ortsvorsitzende Pia Hüsch-Schäfer und Fraktionsvorsitzenden Karl-Heinz Boll gaben zunächst einen Überblick über die Arbeitsplanung in Ortsverband und Fraktion. Stadtbürgermeister Stefan Leukel informierte über städtische Projekte.
