Stadtbürgermeister Stefan Leukel hat im Stadtrat die wesentlichen Finanzierungsgrundlagen des städtischen Haushaltes dargestellt. Gleichzeitig hat er die für 2023 und die Folgejahre geplanten Projekte erläutert. Der Haushalt für das Jahr 2023 wurde mit großer Mehrheit beschlossen.
Finanzierungsgrundlagen
Die Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleich in Rheinland-Pfalz zwingt die Stadt zu Steuererhöhungen, so Leukel. In diesem Jahr verbleiben nur zehn Prozent dieser Steuererhöhungen bei der Stadt, da die Umlagen bereits auf den neuen Nivellierungssätzen berechnet werden, obwohl die tatsächlichen Einnahmen auf Basis der alten Hebesätze erfolgt sind. Die Stadt erhält aufgrund der Steuerkraft keine Schlüsselzuweisung B mehr, diese betrugen im Jahr 2022 noch rund 910.000 Euro. Auch die Zuweisung für Zentrale Orte fällt deutlich geringer aus. Die vom Land vorgegebenen Anpassungen der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer müssen nachgezogen werden, da Zuwendungen des Landes davon abhängig sind, dass Einnahmequellen ausgeschöpft werden. Auch die Umlagen an Kreis und Verbandsgemeinde werden auf der Basis der neuen Nivellierungssätze berechnet werden. Im Haushalt 2023 steht der Stadt ein verfügbares Finanzierungsvolumen zur Deckung der Auszahlungen in Höhe von 2,88 Mio. Euro zur Verfügung.
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Vielzahl von Projekten erfolgreich abgeschlossen
Stadtbürgermeister Stefan Leukel nutzte die Haushaltsberatungen auch zu einem Rückblick auf die im Jahr 2022 durchgeführten städtischen Projekte. Zahlreiche Projekte seien umgesetzt oder vorbereitet worden.
Der erste Bauabschnitt zur Umgestaltung des Burggarten sei abgeschlossen, Wege und Beleuchtung erneuert worden. Der naturnahe Spielplatz und die Boulebahn bringen zusätzliche Aktivitäten in den Burggarten.
Ein weiteres wichtiges Anliegen, der erste Bauabschnitt am Friedhof Steinweg wurde ebenfalls abgeschlossen. Die Wege erneuert, Sitzgelegenheiten geschaffen sowie das Erscheinungsbild deutlich verbessert. Ein Lob gelte dabei dem betreuenden Planungsbüro und der bauausführenden Firma.
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Franz-Josef Schneider (v.l.n.r.), Achim Öchsner, CDU-Kreisvorsitzende Jenny Groß MdL, Georg Denter, Bernd Kind, Bernhard Schneider, Franz Huf, CDU-Kreisgeschäftsführer Harald Orthey, Johannes Kempf, CDU-Gemeindeverbandsvorsitzender Karl-Heinz Boll, Winfried Leyendecker, CDU-Kreisvorstandsmitglied Natalie Benner.
Im festlich geschmückten Gesellschaftsraum der Mehrzweckhalle in Marienrachdorf ehrten die Westerwälder Christdemokraten bei Kaffee und Kuchen langjährig engagierte und verdiente Parteimitglieder, mit dabei auch eine Reihe Mitglieder aus dem CDU-Gemeindeverband Hachenburg. Franz-Josef Sachneider aus Nister konnte für 65-jährige Mitgliedschaft geehrt werden.
CDU-Kreisvorsitzende Jenny Groß MdL konnte zur Mitgliederehrung zahlreiche Jubilare mit Partner sowie CDU-Kreisvorstandsmitglieder und CDU-Gemeindeverbandsvorsitzende begrüßen. Sie bezeichnete die Veranstaltung als Familienfest. Wie in der Familie werde auch in der Partei über den richtigen Weg diskutiert und gestritten, aber auch gemeinsam getrauert oder auch gefeiert. Wichtig sei es im entscheidenden Moment zusammenzustehen. Durch die Integration der verschiedenen Strömungen werde meist ein gutes Ergebnis erzielt.
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