Haushaltsberatungen bei VG erst im Frühjahr 2023
Übersichtlich war die Tagesordnung der Sitzung des Verbandsgemeinderates Hachenburg am 27.09.2022. Beraten wurde über die Interkommunale Zusammenarbeit zur Errichtung und Unterhaltung eines Sirenenwarnnetzes, die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes sowie die Einrichtung einer Jugendvertretung in der Verbandsgemeinde. Wichtige Nachricht während der Sitzung: Die Beratungen zum Haushalt und zu den Wirtschaftsplänen erfolgen erst im Frühjahr 2023.Vereinbarung zur Interkommunalen Zusammenarbeit zur Errichtung und Unterhaltung eines Sirenenwarnnetzes mit dem Westerwaldkreis.
Gegenstand der Vereinbarung ist die Interkommunale Zusammenarbeit zwischen dem Westerwaldkreis und der Verbandsgemeinde Hachenburg zur Errichtung, Unterhaltung und Wartung stationärer Sirenenanlagen in der Verbandsgemeinde Hachenburg. Die genaue Anzahl und Benennung der notwendigen Sirenenstandorte in der Verbandsgemeinde Hachenburg sowie die Festlegung der Sirenen nach Leistung und Montageart soll auf der Basis eines Gutachtens zur Schallausbreitung für das gesamte Kreisgebiet bestimmt werden. In einem ersten Bauabschnitt sollen zunächst an den Standorten Borod, Höchstenbach und Steinebach-Schmidthahn, die in Absprache mit der Wehrleitung ausgewählt wurden, Sirenenanlagen errichtet werden. Darüber hinaus wurde zwischenzeitlich auf Anforderung der Kreisverwaltung und nach Rücksprache mit der Wehrleitung Astert als weiterer Standort gemeldet.
CDU-Gemeindeverbandsvorsitzender und Kreistagsmitglied Karl-Heinz Boll begrüßt die enge Zusammenarbeit zwischen Kreis und Verbandsgemeinde bei Feuerwehr und Katastrophenschutz. Der Westerwaldkreis habe sich bei dieser Aufgabe bereits in der Vergangenheit engagiert, jedoch seien Konzept und Maßnahmenplan nach der Ahr-Katastrophe nochmals ergänzt worden. Das Sirenenwarnnetz sei ein Beispiel für die abgestimmte Zusammenarbeit mit den Westerwälder Verbandsgemeinden und Nachbarkreisen. Der Dank der Christdemokraten gilt insbesondere den Ehrenamtlern, die im Brand- und Katastrophenschutz tätig sind.
Fortschreibung des Flächennutzungsplanes
Der Verbandsgemeinderat hat - meist auf Wunsch der Ortsgemeinden - umfangreiche Fortschreibungen des Flächennutzungsplanes beschlossen. Als wichtige Maßnahme ist darin auch die Flächenausweisung für das zukünftige „Klinikgelände“ in Müschenbach enthalten.
Einrichtung einer Jugendvertretung in der Verbandsgemeinde Hachenburg
Die Wahlen sollen im Frühjahr 2023 stattfinden. Sie sind als Persönlichkeitswahl vorgesehen. Hierzu wird eine Vorschlagsliste erstellt. Wahllokale sind zunächst die weiterführenden Schulen Realschule plus und Fachoberschule in Hachenburg sowie das Gymnasium Marienstatt. Am folgenden Freitag besteht dann die Gelegenheit im Jugendzentrum die Wahlstimme abzugeben. Die CDU-Ratsmitglieder haben in der Vergangenheit bereits für andere Möglichkeiten der Jugendbeteiligung plädiert. Sie enthielten sich bei der Abstimmung.
