Nach Sommerpause zahlreiche Entscheidungen im Stadtrat

Durch vielfältige Themen geprägt war die Stadtratssitzung Ende September 2022 in Hachenburg. Neben der Wahl, Ernennung, Vereidigung und Amtseinführung einer dritten Beigeordneten standen der Abbruch des ehemaligen "Petz-Marktes", die geplante Umgestaltung eines Sportclubs in eine Stadthalle bzw. ein "Haus der Vereine", die finanzielle Beteiligung des Westerwaldkreises an den Kosten für den Kunstrasenplatz Lohmühle, das Förderprojekt "Zukunftsfeste Innenstädte und Zentren" sowie mehrere Auftragsvergaben auf der Tagesordnung.

Stadtbürgermeister Stefan Leukel informierte zu Beginn u.a. über die stattgefundene Stadtratsklausur, die bevorstehende Beendigung der gelungenen Baumaßnahmen auf dem Friedhof Steinweg, der Sanierung der Burggartenmauer, der Fertigstellung des Spielgeländes im Burggarten sowie die Dorfmoderation und den Beginn der Bauarbeiten „Am Disch“ im Stadtteil Altstadt.

Einstimmig wurde Christine Sobeck zur dritten Beigeordneten gewählt sowie anschließend ernannt und vereidigt. Zuvor hatte Stadtbürgermeister Stefan Leukel dem bisherigen städtischen Beigeordneten Masoud Afchar für die langjährige ehrenamtliche Arbeit gedankt.

Der Tennenplatz soll Kunstrasenplatz werden, aus dem früheren „Optimum“ (im Hintergrund) Stadthalle und „Haus der Vereine“.

Abbruch Petz-Markt

Mit dem Abbruch des Bestandsgebäudes des ehemaligen "Petz-Marktes" wird ein lang gehegter Wunsch des Stadtrates in Erfüllung gehen, so CDU-Fraktionsvorsitzender Karl-Heinz Boll. Die Abbruch-/Ordnungsmaßnahme wird aus Städtebaufördermitteln im Bereich des Sanierungsgebietes "Stadtkern II" bezuschusst. Die Bezuschussung folgt unter der Bedingung, dass die Neubebauung auf Grundlage des im Bau- und Stadtkernsanierungsausschuss erörterten städtebaulichen Konzepts erfolgt. In diesem Zusammenhang hat der Stadtrat auch über die Aufstellung des Bebauungsplanes "Wohncampus Bachweg“ beraten. Die Verwaltung wurde beauftragt, den Satzungsentwurf für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen.

Umgestaltung des ehemaligen Sportclubs Optimum in eine Stadthalle bzw. ein "Haus der Vereine"

Der Stadtrat hat beschlossen für die Planung zur Umgestaltung des „Sportclubs Optimum“ zu einer Stadthalle bzw. einem „Haus der Vereine“ ein Interessenbekundungsverfahren durchzuführen. Hierbei können mehrere qualifizierte und erfahrene Büros ihre Vorstellungen in einer Machbarkeitsstudie entwickeln. Dabei wird geprüft, ob das Gebäude grundsätzlich geeignet ist, die vorgesehenen Nutzungen unterzubringen. Über die spätere Umsetzung entscheidet dann der Stadtrat.

Finanzielle Beteiligung des Westerwaldkreises an den Kosten für den Kunstrasenplatz Lohmühle

Stadtbürgermeister Stefan Leukel berichtete, dass der Westerwaldkreis der Stadt zur Sanierung des Tennenplatzes in Hachenburg eine finanzielle Beteiligung aufgrund der Nutzung durch die kreiseigenen Schulen in Aussicht gestellt hat. Entsprechend der möglichen Belegung durch die Schule am Rothenberg und die Realschule plus wird ein Nutzungsanteil des Kreises von 15,2 % erwartet. Mit der einstimmig vom Stadtrat angenommenen Vereinbarung ergibt dies eine Kreisbeteiligung von bis zu 150.000 Euro für die Sanierung. Auch an den laufenden Unterhaltungs- und Betriebskosten wird nach dem Vertrag eine anteilige Beteiligung in Höhe von 15 Prozent durch den Landkreis geleistet.

CDU-Stadtratsmitglied Leonie Rein begrüßte die Vereinbarung. Es sei erfreulich, dass die Wichtigkeit und Notwendigkeit des Projekts durch Land und Kreis unterstützt werden. Die Schulen sowie die Kinder und Jugendlichen warteten sehnsüchtig auf die Umsetzung der Maßnahme, damit die sportlichen Aktivitäten zukünftig witterungsunabhängiger erfolgen können.

Zukunftsfeste Innenstädte und Zentren

Der Stadtrat ermächtigte Stadtbürgermeister Stefan Leukel, nach erfolgter Ausschreibung den Auftrag für folgende Leistungen zu erteilen: Konzepterstellung eines Leerstandsmanagements in der Wilhelmstraße und Alter Markt, Barcamp zur Bürgerbeteiligung zur Nachnutzung des Leerstandes und Entwicklung der innerstädtischen Flächennutzung/-gestaltung, Machbarkeitsstudie zur Umsetzung eines Regionalladens, Machbarkeitsstudie zur Umsetzung von Coworking Spaces, Workshop zur Neukonzeptionierung des Werbering. Coworking Space bezeichnet die Anmietung eines Schreibtisches oder Büros in einem Gemeinschaftsgebäude, wo zumeist kreativ tätige Personen in einem Großraumbüro arbeiten – für sich oder auch gemeinsam an ihren Projekten.

Zuvor hatten Stefan Leukel und Citymanagerin Timea Zimmer die geplanten Maßnahmen erläutert. Die Stadt Hachenburg nimmt an dem Förderprojekt "Zukunftsfeste Innenstädte und Zentren" (ZIZ) teil. Die Teilnahme an dem Projekt wurde bereits im Jahr 2021 beschlossen. Im Rahmen des Förderprojekts werden vorrangig konzeptionelle Leistungen wie Machbarkeitsstudien und die Erstellung von innovativen Konzepten zur Füllung von Leerständen gefördert, sowie deren Umsetzung durch die Förderung von Umbaumaßnahmen und Mietsubventionierung. Die Stadt Hachenburg nimmt mit einem Gesamtvolumen von 300.000 EUR an dem Projekt teil, wovon 75% gefördert werden und 25% durch Eigenmittel der Kommune finanziert werden. Das Projekt hat eine Laufzeit bis Ende August 2025. Die Bewilligung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn liegt vor. Vorgesehen ist die Erstellung eines ganzheitlichen Leerstandskonzeptes für die Innenstadt (Wilhelmstraße inkl. Schwanenpassage sowie Alter Markt) mit Bürgerbeteiligung zur innovativen und nachfrageorientierten Findung geeigneter Nachnutzungen des Leerstandes. Außerdem soll je eine Machbarkeitsstudie für einen geplanten Regionalladen sowie Coworking Space in der Hachenburger Innenstadt angefertigt werden.

Auftragsvergaben für Studie zur Renaturierung des Talzuges Oberbach und Rothenbach sowie für Baumkontrollen

Der Stadtrat gab „Grünes Licht“ zur Ausschreibung und Auftragserteilung für die Erstellung einer Studie zur Renaturierung des Talzuges Oberbach und Rothenbach Die Verwaltung wurde ferner beauftragt, den Förderantrag im Rahmen des Programms „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ zu stellen. Ausschreibung und Auftragsvergabe sollen auch für eine Rahmenvereinbarung für Baumkontrollen im Stadtgebiet der Stadt Hachenburg für die Jahre 2022 bis 2024 erfolgen.

Benutzungs- und Entgeltordnung Stadthalle sowie Grillhütte

Am Ende der öffentlichen Sitzung wurde eine Neufassung der Benutzungs- und Entgeltordnung der Stadthalle sowie der Grillhütte im Stadtteil Altstadt beschlossen. Sie regelt u.a. die Endreinigung sowie die zu zahlende Kaution.