Risiken bei Abwasserkonzept deutlich machen

Der Verbandsgemeinderat Hachenburg hat den Grundsatzbeschluss zu einem künftigen Abwasserkonzept gefasst. CDU-Ratsmitglied Christian Usinger ging in seinem Redebeitrag auf die Chancen und Risiken des von einem Fachbüro erarbeiteten Konzept ein. Im Werkausschuss habe die CDU-Fraktion darauf gedrungen, die Risiken dieses 50 Mio. Projektes systematisch zu erfassen und mögliche Maßnahmen als Antwort darauf zu definieren. Die Risikobetrachtung sei nun eine Anlage des Zukunftskonzeptes und soll projektbegleitend laufend aktualisiert werden.

Als Kernpunkte des künftigen Konzepts benannte Christian Usinger:

• Wir müssen Ersatz für die bestehenden Teichkläranlagen schaffen.
• Wo immer wirtschaftlich darstellbar ist eine zentrale Lösung vorzuziehen.
• Interkommunale Lösungen sind anzustreben.
• Die Einzelmaßnahmen sollen in einem Gesamtprojekt zusammengefasst werden, um den Status einer Großmaßnahme mit entsprechend hoher Förderquote zu erlangen.

Umfangreiches Fragenpaket

Zuvor hatte das CDU-Verbandsgemeinderatsmitglied nochmals auf die intensiven Diskussionen im Vorfeld des Beschlusses hingewiesen: „Nachdem die Beschlussvorlage zum Zukunftskonzept Abwasserreinigung in der letzten Sitzung des VG Rates an den Werkausschuss zurück¬gewiesen wurden, hat der Werkausschuss vier Kläranlagen besichtigt und einen kleinen Workshop durchgeführt. Bei der Besichtigung der Kläranlagen, konnten wir einen deutlichen Unterhaltungs-stau feststellen. Außerdem wurde ein umfangreiches Fragenpaket von der Verwaltung bzw. dem beauftragten Ingenieurbüro bearbeitet und einzelne Fragenkomplexe im Workshop diskutiert.

Der Investitionsbedarf ergibt sich wie folgt: Die Europäische Wasserrahmenrichtlinie verpflichtet die Mitgliedsstaaten der EU, einen guten Zustand der Gewässer herbeizuführen. In diesem Zusammenhang erstellt die SGD Nord sog. Bewirtschaftungspläne für die Fließgewässer. Dazu zählen auch die beiden Schwerpunktgewässer Wied und Nister, in die unsere Kläranlagen das gereinigte Wasser abgeben. Der ökologische Zustand der Wied und der Nister sind heute mit "mäßig" eingestuft. D.h. entsprechend hoch sind die Anforderungen an die Kläranlagen in Bereich der VG Hachenburg. Wir haben gelernt, dass die Reinigungsanforderungen der Kläranlagen nicht von der Größe der Anlage abhängen, sondern vom Zustand des Gewässers, in das die gereinigten Abwässer geleitet werden.

Die von der SGD Nord geforderten deutlich gestiegenen Reinigungsanforderungen, können unsere Teichkläranlagen bauartbedingt nicht erbringen. An Stelle der alten Teichkläranlagen könnten wir neue kleine moderne Kläranlagen bauen. Diese wären jedoch aufgrund hoher Investitions- und Personalkosten nicht wirtschaftlich zu betreiben. Deshalb sollten wir die Anlagen zentralisieren, wo immer wirtschaftlich möglich, oder mit anderen Verbandsgemeinden zusammenarbeiten. Dieser Ansatz wird mit dem Zukunftskonzept verfolgt.“

Giesenhausen, Mündersbach und Roßbach können sofort angegangen werden

Christian Usinger ging anschließend auf die Einzelmaßnahmen ein, die Bestandteil des Zukunftskonzeptes sind:
„Für die Ortsgemeinde Giesenhausen kann der Anschluss an die Kläranlage Sörth sofort angegangen werden. Im Rahmen der Planung ist noch zu prüfen, ob eine Freigefälleleitung in offener Bauweise oder eine Druckleitung in Bohr¬technik die kostengünstigere Alternative ist. Ähnliches gilt für die Ortsgemeinden Roßbach und Mündersbach mit einem Anschluss an die Kläranlage Hölzches' Mühle in der VG Puderbach, da dort Siedlungsabwässer zu den Industriebwässern der Papierfabrik gerne zugemischt werden.

Bei allen weiteren Projekten sieht die CDU-Fraktion noch größeren Klärungsbedarf

Sollte sich die VG Altenkirchen für einen Anschluss an die Kläranlage Heimborn entscheiden, müsste die Kläranlage Heimborn erweitert werden. Dieses Szenario ist in den 50 Mio. noch nicht eingepreist. Bei dieser Variante könnten auch die Abwässer von Stein-Wingert mit aufgenommen werden. Sollte die VG Altenkirchen eine eigene Lösung favorisieren, müsste Kundert von der Kläranlage Limbach abgeklemmt und dafür Stein-Wingert an die Kläranlage Limbach angeklemmt werden. Dann könnte die Kläranlage Heimborn unverändert bestehen bleiben.

Viele Fragezeichen bei Kläranlagen Limbach und Mudenbach

Bei der Kläranlage Limbach unterstellt die Studie, dass die Becken mit den Klärschlammerden geräumt und anschließend an deren Stelle die Neubauten errichtet werden können. Sollte das Räumen der Becken mit den Klärschlammerden technisch bzw. wirtschaftlich nicht rechtzeitig möglich sein, kommt der in der Studie ausgewiesene alternative Standort in Betracht. Die Studie führt dazu aus: "Der Anschluss an eine gemeinsame Kläranlage mit Kroppach und Müschenbach an einem Standort zwischen Heuzert und Astert ist für Limbach nur dann wirtschaftlicher als ein eigener Neubau, wenn Nister ebenfalls angeschlossen würde."

Auch nicht geklärt ist die Größe des Neubaus. Während des Workshops des Werkausschuss wurde deutlich, dass es ein sog. wasserrechtliches Verschlechterungsverbot gibt. Aufgrund dieses Verbotes könnte ein Anschluss der Kläranlage Nister an die neue Großkläranlage in Mudenbach verboten sein. In der Folge müsste der Anschluss an die Kläranlage Limbach erfolgen. Obwohl diese Thematik während des Workshops diskutiert wurde, ist das Verschlechterungsverbot in der Studie mit keinem Wort erwähnt. Die Größe des Neubaus in Limbach ist demnach noch völlig offen.

Rund um die neue Kläranlage in Mudenbach existieren die meisten Fragezeichen. Gerüchten zufolge liegen erste Ergebnisse der immissionschutzrechtlichen Untersuchung vor. Am aktuellen Standort müssen wir mit Mehrkosten zur Begrenzung der Immissionen rechnen. Diese sind in der Studie nicht berücksichtigt. Wie bei Limbach ist auch hier die Erweiterung im Bereich der bestehenden Klärschlammvererdungsbecken geplant. Unseres Erachtens muss hier ein alternativer Standort in Betracht gezogen werden! Dieser alternative Standort bedeutet dann jedoch auch zusätzliche Kosten.

Auch bezüglich der des Kläranlagenneubaus in Mudenbach ist noch vieles offen. Kann Nister angeschlossen werden oder nicht? Wie wirkt sich der eventuelle Krankenhausneubau aus? Was geschieht mit den Abwässern der Brauerei?“ Usinger rief die Verwaltung in diesem Zusammenhang auch zu einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit der Westerwald-Brauerei auf.

Die von der CDU-Fraktion vorgeschlagene Risikoliste ist Bestandteil des Abwasserkonzept

CDU-Ratsmitglied Christian Usinger stellte abschließend fest: „Die vorgetragenen Bedenken wurden auf Drängen der CDU- Fraktion in der Risikoliste erfasst und sind nun Teil des Zukunftskonzeptes Abwasserreinigung. Bei den weiteren Planungen wird uns diese Liste im Werk-ausschuss begleiten und seien Sie versichert: Wir werden darauf achten, dass die Risikoliste immer aktuell gehalten wird.

Sie haben gemerkt, dass noch viele Fragen offengeblieben und viele Details ungeklärt sind. Es muss noch eine Menge Arbeit (und Geld) in die weitere Planung gesteckt werden. Dahingehend müssen wir leider feststellen, dass die Studie in diesen Punkten unvollständig ist, während an anderer Stelle sehr detailliert gearbeitet wurde. Die Studie wurde im September 2018 beauftragt. Im letzten Werkausschuss haben wir erfahren, dass das Ingenieurbüro bereits im Dezember 2018 vollständig bezahlt wurde. Die Studie wurde im März 2019 fertig gestellt erst ein halbes Jahr später, im September 2019, den Mitgliedern des Werkausschusses zur Verfügung gestellt - warum hat man so lange gewartet? Eine entsprechende Nachbesserung konnte da gegenüber dem Ingenieurbüro nicht mehr gefordert werden.“

Trotz all der Fragezeichen und Unwägbarkeiten werde die CDU-Fraktion dem Beschlussvorschlag zustimmen, da es sich - wie mehrfach von der Verwaltung versichert - um einen Grundsatzbeschluss handele.