CDU fordert weitere Untersuchungen und Gespräche
Verbandsgemeinderat vertagt Beschluss über Abwasserkonzept
Der Verbandsgemeinderat hat über die Grundüberlegungen für die zukünftige Abwasserentsorgung diskutiert. Nach den Stellungnahmen der Fraktionen schloss sich der Verbandsgemeinderat einstimmig dem CDU-Vorschlag an, eine Beschlussfassung über das „Zukunftskonzept Abwasserreinigung der Verbandsgemeindewerke“ nochmals zu vertagen, da noch eine Vieltzahl von Fragen zu klären sind.
Der CDU-Sprecher im Werkausschuss Christian Usinger forderte, dass den Rats- und Ausschussmitgliedern ein längerer Zeitraum für eine abgewogene Entscheidung zugestanden wird. Er verwies darauf, dass im September 2018 der Auftrag für die Erstellung des nun vorliegenden Zukunftskonzeptes erteilt wurde und am 10. September 2019 eine erste Vorstellung der Ergebnisse im Werkausschuss erfolgte. Zehn Tage später wurde dann an die Ausschussmitglieder eine ergänzende Gegenüberstellung der Projektkostenbarwerte und die 700-seitige Studie verteilt.
Christian Usinger weiter: „Das vorliegende Konzept beeindruckt
- durch eine sehr detaillierte Betrachtung der möglichen Leitungsführung für die vorgeschlagenen
Pumpleitungen und - durch den ausdrücklich zu begrüßenden interkommunalen Ansatz, bei dem über die Grenzen der
Verbandsgemeinde Hachenburg hinaus geprüft wurde, ob die Bearbeitung der Abwässer in Kläranlagen anderer Verbandsgemeinden wirtschaftlicher dargestellt werden kann.
In der Studie wurde für jede Kläranlage vergleichend untersucht, ob - entweder die vorhandene Kläranlage neu gebaut oder
- die vorhandene Kläranlage zurückgebaut und stattdessen die Abwässer über eine neu zu errichtende Pumpleitung zu einer anderen, zentralen Kläranlage geleitet werden sollen.
Legt man jedoch beispielsweise einen anderen Zinssatz von 3% statt 2% zugrunde kippt das Bild und der Neubau in Steinebach ist wirtschaftlicher. In der Studie ist eine Betriebskostensteigerung von 0..1% unterstellt. Die Auswirkung einer realitätsnahen Steigerung von beispielsweise 3% wurde bisher nicht untersucht.
Die CDU-Fraktion teilt die Meinung des Ingenieurbüros, dass zentrale größere Anlagen, wie sie inzwischen in den benachbarten Verbandsgemeinden üblich sind, prinzipiell auch für die VG Hachenburg der richtige Weg sind. Nachdem wir jedoch bereits beim Thema Klärschlammvererdung „auf die Nase“ gefallen sind, stellt dieses Konzept eine weitere 180° Wende im Bereich der Abwasserentsorgung dar. Bisher wurde auf dezentrale Anlagen gesetzt. Jetzt soll zentralisiert werden!“
Ist der Standort Mudenbach ausbaufähig?
Christian Usinger machte auf einen weiteren kritischen Punkt aufmerksam: „Ein zentraler Punkt des Konzeptes ist bisher nicht geklärt: Sind am Standort Mudenbach ausreichend Platz und Abstandsflächen für die geplante Anlage nebst Erweiterungsmöglichkeiten vorhanden? Hier sollte die in Auftrag gegebene Untersuchung abgewartet werden. Außerdem müsste die Klärschlammerde aufwendig getrocknet werden, da diese noch nicht reif für eine Entsorgung ist. Erst dann können wir uns festlegen, ob drei, vier oder eventuell zwei zentrale Anlagen der Königsweg für die VG Hachenburg sind.
Wir stellen daher fest, dass das Zukunftskonzept Abwasserreinigung mit einem Investitionsvolumen von grob geschätzten 50 Mio. € alle bisherigen Projekte der VG bei weitem übersteigt. Der Werkausschuss hat sich neu konstituiert und ihm wurden in seiner ersten Sitzung die Ergebnisse erstmalig präsentiert. Viele Mitglieder des Werkausschusses sind neu im Thema. Unterlagen zur Studie wurden erst nach der Sitzung verteilt.
Wir haben in den letzten Wochen einige Gespräche zum Thema geführt, dabei haben sich jedoch mehr Fragen als Antworten ergeben. Auch vermissen wir eine Aufstellung und Bewertung der Risiken des Zukunftskonzeptes. Insbesondere die Einschätzung der Mitarbeiter des Betriebszweiges Abwasserwerk interessiert uns. Diese müssen später das Konzept in der Praxis leben und umsetzen.
Ein weiterer Punkt ist die Finanzierung der vorgeschlagenen Bauwerke und Leitungen. Was bedeutet dieses Konzept für die Entwicklung der Abwassergebühren? Mit welchen Preissteigerungen müssen die Bürger rechnen? Erste Prognosen hierzu vermissen wir.
Zusammenfassend sehen wir derzeit noch zu viele offene Fragen, bevor über einem Beschluss wie vorgelegt, abgestimmt werden kann. Wir stellen daher den Geschäftsordnungsantrag die Beschlussfassung zum Konzept zu vertagen, um die offenen Fragen zu klären, die einzelnen Ausführungsvarianten noch einmal kritisch gegenüberzustellen und ggf. auch alternative Konzepte zu entwickeln. Es müssen weitere Gespräche geführt werden! Sollte der Rat unserem Antrag nicht folgen, werden wir die Vorlage der Verwaltung ablehnen.“
