Mitgliederoffene Sitzung der CDU-Stadtratsfraktion Hachenburg
In einer mitgliederoffenen Fraktionssitzung erörterten die Hachenburger Christdemokraten aktuelle kommunale Themen. CDU-Ortsvorsitzende Pia Hüsch-Schäfer und Fraktionsvorsitzenden Karl-Heinz Boll gaben zunächst einen Überblick über die Arbeitsplanung in Ortsverband und Fraktion. Stadtbürgermeister Stefan Leukel informierte über städtische Projekte.
Die Entwicklung des Baugebiets am Rothenberg II haben wir weiter im Blick, so Stefan Leukel. Dort wurden in der Vergangenheit ungewöhnlich viele Befreiungen von Festsetzungen des Bebauungsplanes erteilt. Nach einer detaillierten Bestandsaufnahme der bisher erteilten Befreiungen, soll das mit der Erstellung des Bebauungsplanes beauftragte Planungsbüro, Vorschläge erarbeiten wie zukünftig die Festsetzungen im Bebauungsplan im Regelfall auch eingehalten werden können. Stadtbürgermeister Stefan Leukel strebt bei den baulichen Genehmigungsverfahren mehr Transparenz in den städtischen Gremien, aber auch für die Bürgerinnen und Bürger an. Fehlentwicklungen müsse gemeinsam Einhalt geboten werden. Mit gravierenderen Befreiungen von Festsetzungen der Bebauungspläne – dem Herstellen des Einvernehmens – wird nun grundsätzlich der zuständige Bauausschuss befasst, d.h. es werden engere Grenzen gezogen, was noch unter das „Geschäft der laufenden Verwaltung“ zu fassen ist. Der Bauausschuss muss dann, wie in anderen Kommunen im Kreis auch, gegebenenfalls häufiger tagen. Entsprechend der Festlegungen in der Hauptsatzung wird nun über alle erteilten Einvernehmen im Ausschuss berichtet.
Als weiteres Anliegen benannte Leukel die „Parksituationen“ in einigen Wohnbereichen. Hierzu wurde dem Bauausschuss vom Stadtbürgermeister der Entwurf einer Stellplatzsatzung vorgelegt. Pro Wohneinheit sollten künftig entsprechend dem heutigen Bedarf mindestens zwei Stellplätze vorhanden sein. Der Stadtrat soll hierüber in der März-Sitzung entscheiden.
Auf Wunsch des bisherigen Betreibers ist der Pachtvertrag für den Minigolfplatz beendet worden. Neue Interessenten sind vorhanden. Leukel strebt eine erneute Verpachtung für einen Zeitraum von zwei bis drei Jahren an, die eine kontinuierliche Fortführung des bisherigen Platzes ermöglicht und gleichzeitig Spielraum im Zusammenhang mit der Neugestaltung des Burggartenbereiches lässt.
Über konkrete Planungen für den Burggarten wird in den städtischen Gremien voraussichtlich im Frühsommer 2018 beraten. Wichtig ist Leukel eine deutliche Verbesserung für den Fußgängerweg entlang des Kaiser-Wilhelm-Denkmals in Richtung Innenstadt. Darüber hinaus sollte aus seiner Sicht der abgelegene Kinderspielplatz zentral in den Hauptteil des Burggartens integriert werden und zu einem Treffpunkt der Generationen werden. Auch eine Befestigung des Festplatzes hält er für angebracht. Dabei muss der Burggarten aber seinen Wiedererkennungswert behalten. Alle Maßnahmen sollen schrittweise und in einem angemessenen finanziellen Rahmen verwirklicht werden.
Weiteres Thema war das Gewerbegebiet an der B 413. Die Bauarbeiten laufen trotz zeitweiser witterungsbedingter Pausen weitestgehend nach Plan. Nach Auffassung von Stadtbürgermeister Stefan Leukel benötigt die Fläche zwingend eine zeitgemäße Breitbandversorgung mit Glasfaser. Nur so könne den Betrieben im Gewerbegebiet langfristig eine gute Perspektive gegenüber anderen Gewerbeflächen ermöglicht werden.
Die Zusammenarbeit der städtischen Kulturzeit und der ansässigen Gastronomen beim Treffpunkt Alter Markt soll fortgeführt werden. Bei einem Treffen des Stadtbürgermeisters mit Vertretern der Kulturzeit und den Gastronomen wurden weitere Optimierungen im Erscheinungsbild und auch im gastronomischen Angebot besprochen.
