Stadtrat beschließt Haushalt 2023

Stadtbürgermeister Stefan Leukel hat im Stadtrat die wesentlichen Finanzierungsgrundlagen des städtischen Haushaltes dargestellt. Gleichzeitig hat er die für 2023 und die Folgejahre geplanten Projekte erläutert. Der Haushalt für das Jahr 2023 wurde mit großer Mehrheit beschlossen.

Finanzierungsgrundlagen

Die Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleich in Rheinland-Pfalz zwingt die Stadt zu Steuererhöhungen, so Leukel. In diesem Jahr verbleiben nur zehn Prozent dieser Steuererhöhungen bei der Stadt, da die Umlagen bereits auf den neuen Nivellierungssätzen berechnet werden, obwohl die tatsächlichen Einnahmen auf Basis der alten Hebesätze erfolgt sind. Die Stadt erhält aufgrund der Steuerkraft keine Schlüsselzuweisung B mehr, diese betrugen im Jahr 2022 noch rund 910.000 Euro. Auch die Zuweisung für Zentrale Orte fällt deutlich geringer aus. Die vom Land vorgegebenen Anpassungen der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer müssen nachgezogen werden, da Zuwendungen des Landes davon abhängig sind, dass Einnahmequellen ausgeschöpft werden. Auch die Umlagen an Kreis und Verbandsgemeinde werden auf der Basis der neuen Nivellierungssätze berechnet werden. Im Haushalt 2023 steht der Stadt ein verfügbares Finanzierungsvolumen zur Deckung der Auszahlungen in Höhe von 2,88 Mio. Euro zur Verfügung.

Dickes Lob für Steuerzahler

Das Gewerbesteueraufkommen habe im Jahr 2022 ein Rekordniveau erreicht. Stefan Leukel dankte den Gewerbetreibenden sowie den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern für „ihren“ Finanzierungsbeitrag zum städtischen Haushalt. Nur durch diese Einnahmen und vorhandene Rücklagen könne die vielfältigen geplanten Projekte ohne Neuverschuldung angegangen werden.

Fortgeführt wird, so Stefan Leukel, der konsequente Schuldenabbau. Die genehmigte Kreditaufnahme für 2022 war entbehrlich Es ist keine Nettoneuverschuldung für 2023 geplant. Die Pro-Kopf-Verschuldung beträgt dann 423,59 Euro. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt damit deutlich unter dem Landesdurchschnitt bei Kommunen mit vergleichbarer Einwohnerzahl (806,00 Euro).

Mehrere Großprojekte stehen an

Nach Erläuterung von Stadtbürgermeister Stefan Leukel stehen im Jahr 2023 mehrere Großprojekte an. In der „Sportstadt Hachenburg“ ist die Errichtung eines Kunstrasenplatz und einer Anschubanlage geplant. Die Vorarbeiten sind abgeschlossen und Förderzusagen sowie die Baugenehmigung liegen vor.

Im Wohnpark Rothenberg wird die endgültige Herstellung der Straßen und Nebenanlagen abschnittsweise in Angriff genommen.

Beim Projekt „Stadthalle / Haus der Vereine“ stehen für 2023 die Auswertung des Architektenwettbewerbs und Kauf der Liegenschaft sowie der Start der Detailplanungen an.

Für den Friedhof am Steinweg ist die Umsetzung des zweiten Bauabschnitts auf den Weg gebracht.

Im Sinne der Nachhaltigkeit sind im Haushalt Finanzmittel zur Förderung für private Maßnahmen (Schottergärten und Photovoltaikanlagen) sowie einer Biodiversitätsstrategie vorgesehen.

Im Plan enthalten sind auch die dringende Dachsanierung und Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem städtischen Bauhofgebäude.